Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten legten bei der ersten Sitzung des Sonderausschusses für Steuervorbescheide (TAXE) am 9. März in Straßburg ihre Prioritäten für die Arbeit dieses Ausschusses dar, der sich unter anderem mit umstrittenen Steuerpraktiken in Mitgliedsstaaten beschäftigen wird.
Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für den TAXE-Sonderausschuss, betonte:
„Durch Mitgliedsstaaten organisierte Steuervermeidungsmodelle sind eindeutig illegitim. Künftig müssen sie aber auch bedingungslos illegal sein. Diese unfairen Steuerpraktiken haben direkte negative Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten und auf alle Steuerzahler. Wir werden die Situation durch Anhörungen von entscheidenden Akteuren, Aufklärungsreisen vor Ort und die Prüfung von bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Dokumenten prüfen. Mit der Durchleuchtung der bestehenden Steuerpraktiken in Europa schaffen wir die Grundlage für alle notwendigen Folgeschritte.
Wir sollten uns auch die Rolle der internationalen Beratungsgesellschaften ansehen. So müssen wir überprüfen, ob es Konstellationen gibt oder gab, in denen bestimmte Beratungsfirmen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten beraten, wie Steuersysteme verbessert werden können, gleichzeitig aber maßgeschneiderte Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen erarbeiten. Solche anrüchigen Dreiecksbeziehungen sind ganz klar inakzeptabel.
Die Arbeit des Ausschusses wird auch direkt in den Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses einfließen, den unsere sozialdemokratische Kollegin Anneliese Dodds verfasst, und der ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Steuergerechtigkeit in Europa liefern wird.“
Abschließend erklärte Peter Simon:
„Für die Sozialdemokraten ist der Fall ganz klar: Wir müssen staatlich organisierter Steuervermeidung auf dem Rücken aller ehrlichen Steuerzahler ein Ende setzen. Dafür ist in Europa kein Platz.“
Das Mandat des TAXE-Sonderausschusses beträgt sechs Monate, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Die nächste Sitzung des Sonderausschusses wird am 30. März stattfinden.
