Am Montag vereidigte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas eine neue Regierung mit dem Ziel, die Westbank und den Gazastreifen nach sieben Jahren politischer und sozialer Trennung wiederzuvereinen. Die Zeremonie erfolgte sechs Wochen nach der Unterzeichnung eines Paktes zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Hamas-Bewegung, die seit 2007 Gaza regierte. Dieser Pakt ebnete den Weg für die neue Regierung.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die neue Palästinenserregierung:
„Die neue palästinensische Regierung ist eine Chance für die Palästinenser, geeint für die Interessen aller Palästinenser zu kämpfen.
Es ist gut, dass alle Mitglieder der neuen Regierung die grundlegenden und vereinbarten Bedingungen für eine Friedensvereinbarung mit Israel akzeptieren. Das sollte der Startschuss sein, um über Schritte in Richtung Frieden für das gesamte Palästinensergebiet, also Westbank und Gaza, nachzudenken.
Besonders wichtig ist, dass die Lebensbedingungen und die Bewegungsfreiheit für alle Palästinenser verbessert werden. Genauso wichtig ist es aber, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Palästinas und Israels zu garantieren“.
