Gianni Pittella: Eine klare Botschaft aus Griechenland an die EU: Stoppt die Sparpolitik und das Diktat der Troika!

In einem Kommentar über die heutigen Parlamentswahlen in Griechenland und die ersten Hochrechnungen nach der Wahl begrüßte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, den Sieg der linken Parteien in Griechenland und forderte den Wahlsieger Alexis Tsipras auf, eine starke proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der griechischen Schulden sollte nicht mehr als Tabu betrachtet werden.

Gianni Pittella sagte:

„Das griechische Volk hat sich klar dafür entschieden, die ihm durch die Diktate der Troika aufgezwungene Austerität zu beenden und die neue Regierung aufzufordern, faire Maßnahmen mit mehr sozialer Gerechtigkeit einzuführen. Die Neuverhandlung der griechischen Schulden, insbesondere die Ausweitung der Bedingungen des Rettungspakets, sollte nicht mehr als Tabu betrachtet werden. Jetzt ist es Zeit, in wirtschaftliches Wachstum zu investieren, um das Defizit und die Staatsschulden zu verringern. Die Sozialdemokratische Fraktion hat im Europäischen Parlament stets für diese Herangehensweise gekämpft. Der Wille des griechischen Volkes sollte von allen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gleichermaßen respektiert werden.

Wenn die Hochrechnungen bestätigt werden, ebnet der Ausgang dieser Wahl den Weg für eine breite progressive Koalition. Daher ermutigen wir Alexis Tsipras, den Vorsitzenden der Partei Syriza, die die meisten Stimmen gewinnen konnte, Verhandlungen mit allen proeuropäischen Kräften aufzunehmen, um eine starke und arbeitsfähige Regierung zu bilden. Die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, mit der neuen progressiven Regierung voll zu kooperieren, von der erwartet wird, dass sie den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption sehr ernst nimmt.“