Nach einem Meinungsaustausch mit dem Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, bei der heutigen Fraktionssitzung im Europäischen Parlament sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Mit großem Vergnügen haben wir heute in der Fraktion unseren Genossen Selahattin Demirtas empfangen, den Vorsitzenden der HDP, die die wichtigste kurdische Partei der Türkei ist und bei den letzten Wahlen ein beachtliches Ergebnis erreicht hat.
Aufgrund der Verschlechterung der Qualität der türkischen Demokratie und der allgemeinen Sicherheitslage im Südosten des Landes sind Zivilisten, hauptsächlich kurdische Personen, jetzt in das Kreuzfeuer zwischen den Militanten und den Regierungskräften geraten und erhalten weder Nahrungsmittel noch grundlegende Dienstleistungen.
Wir unterstützen Selahattin Demirtas in seinem politischen Bemühen um Dialog für den Frieden und für eine Verfassungsreform.
Wir unterstreichen, dass die türkische Regierung den Pluralismus und die Medienfreiheit sowie die Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Türkei uneingeschränkt respektieren muss.
Was das Kurdenproblem anbelangt, fordern wir alle Seiten auf, zum Friedensprozess zurückzukehren, der beschleunigt werden muss, weil dies der einzig akzeptable Weg für die Lösung des Kurdenproblems ist.
Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess ist kein Blankoscheck für die Regierung, im Gegenteil: Die türkischen Behörden sollten ihre Bereitschaft zu Reformen und zum Wandel zeigen. Daher ist es vordringlich, dass die Rechtsstaatlichkeit im Land garantiert wird.“
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte:
„Der Besuch des HDP-Vorsitzenden Demirtas in Brüssel kommt zu einem Zeitpunkt, da die Lage im Südosten der Türkei sehr besorgniserregend ist. Während wir das Recht der Türkei auf die Bekämpfung des Terrorismus anerkennen, muss dies in den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung der Menschenrechte erfolgen.
Während wir sprechen, haben verwundete Zivilisten aufgrund einer Ausgangssperre keinen Zugang zu dringender medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Ich fordere die Behörden auf, medizinischem Personal sofortigen Zugang zu Städten wie Cizre zu gewährleisten.
Die anhaltende Unterstützung der örtlichen Bevölkerung für eine politische Lösung ist unerlässlich, da die Kurdenfrage nicht durch Gewalt gelöst werden kann.“
