Gabun: Bericht zeigt, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 27. August manipuliert waren

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, der als Leiter der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments bei den Präsidentschaftswahlen in Gabun anwesend war, erklärte:

„Der Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission zeigt klar, dass die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Gabun am 27. August manipuliert waren. Jetzt geht es darum, über die nächsten Schritte nachzudenken.

Die Unregelmäßigkeiten, die wir heute in Libreville präsentiert haben, lassen nur einen Schluss zu: Ali Bongo hat die Wahl verloren und ist nicht der rechtmäßige Präsident von Gabun.

Die unverhohlene Manipulation der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen kann nicht akzeptiert werden. Die Europäische Union muss jetzt das Konsultationsverfahren nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einleiten. Sollten die Konsultationen scheitern, wird die EU Sanktionen erwägen müssen.“

Das Europäische Parlament wird bei der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 19.-21. Dezember in Nairobi in Zusammenarbeit mit anderen Parlamentariern eine Dringlichkeitsdebatte mit anschließender Resolution über die Lage in Gabun abhalten.