Für die S&D Fraktion ist der Kommissionsvorschlag ein guter Ausgangspunkt für eine Kreislaufwirtschaft

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den neuen Vorschlag der EU-Kommission für einen Übergang zu einem Wirtschaftsmodell, das Abfälle vermindert und die Wiederverwendung, die Effizienz, die Nachhaltigkeit und das Recycling fördert.

Die S&D Fraktion hat sich stark für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel eingesetzt, weg vom gegenwärtigen Modell ‚Nehmen, Herstellen, Entsorgen‘ und hin zu einer Kreislaufwirtschaft – vor allem, als das Projekt nach dem Amtsantritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor eineinhalb Jahren aufgegeben werden sollte.

Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:

„Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, haben es geschafft, dieses äußerst wichtige Projekt zu retten und eine Zusage von der EU-Kommission zu erhalten. Jetzt hat sie in Bezug auf dessen Geltungsbereich und Fristen geliefert. Jedes Jahr werden in Europa rund 600 Millionen Tonnen wiederverwendbare Abfälle weggeworfen. Dieser Trend muss dringend gestoppt werden. Wir müssen einen wirklichen Übergang zu einem ethischeren, effizienteren und intelligenteren Produktionszyklus einleiten. Wir müssen die Menge an neuen Rohstoffen begrenzen, die in den Kreislauf gelangen, aber auch die Menge an Müll von Produkten am Ende ihrer Lebensdauer, die aus dem Zyklus ausscheiden.

Insgesamt hat die Kommission einen sehr guten Vorschlag vorgelegt, weil er eine ehrgeizige Vision und einen Fahrplan festlegt, der einem umfassenden und multidisziplinären Ansatz verfolgt. Tatsächlich ist dies keine Frage des Umweltschutzes, sondern eine völlig neue Geisteshaltung. Daher sollte die Kreislauf-Dimension von Produkten, Materialien und Verfahren in allen Politikbereichen berücksichtigt und gefördert werden. Zudem wird das neue Wirtschaftsmodell die Produktivität verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen: Schon eine um 30% höhere Ressourcenproduktivität bis 2030 würde das Bruttoinlandsprodukt der EU um 1% erhöhen und über zwei Millionen zusätzliche Jobs schaffen.

Es freut uns, dass die Kommission viele der Empfehlungen aufgenommen hat, die wir in unserem S&D Positionspapier gemacht haben, beispielsweise ein breiter gefasstes Konzept von Öko-Design. Es sollte über die Energie hinausgehen und Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit miteinschließen. Warum gehen Geräte kaputt, sobald ihre Garantie abgelaufen ist? Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Bescheid wissen. Deshalb ist es sehr positiv, dass die Kommission ein unabhängiges Prüfungsprogramm schaffen möchte, um Abschalt- oder Umgehungseinrichtungen oder entsprechendes Design aufzuspüren.

Allerdings braucht dieser ambitionierte Fahrplan präzise Zielvorgaben, und unsere Fraktion wird versuchen, einen Konsens im Parlament zustandezubringen, um diese Ziele festzulegen und dafür zu sorgen, dass der Fahrplan eingehalten wird.“

Die S&D Abgeordnete Simona Bonafè, die im Europaparlament für das Abfallpaket verantwortlich ist, sagte:

„Mit dem heutigen neuen Gesetzespaket hat die Europäische Kommission – und insbesondere der Erste Vizepräsident Frans Timmermans – ihr Versprechen gehalten, noch vor Jahresende einen überarbeiteten und umfassenderen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission hat einen ganzheitlichen Ansatz angenommen, der alle Phasen der Produktlebensdauer berücksichtigt und dadurch ermöglicht, den Kreislauf tatsächlich zu schließen. Das Paket konzentriert sich nicht mehr nur darauf, wie Abfall entsorgt werden soll, sondern gibt dem Industriesektor klare Zeichen für eine Neuausrichtung auf eine ressourceneffizientere und wettbewerbsfähige Produktion, die die Prinzipien Haltbarkeit, Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit berücksichtigen muss.

Auch wenn das Gesamtpaket einen wirklich ehrgeizigen Rahmen für eine Kreislaufwirtschaft aufstellt, können wir über die Zielvorgaben im neuen Abfallpaket nicht das Gleiche sagen.

Wir meinen, dass das Ziel von 65% für das Recycling von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2030 nicht ausreichend ist. Der ursprüngliche Vorschlag, den wir schon 2014 mit der Barroso-Kommission diskutiert hatten, legte ein Ziel von 70% fest. Das ist das Minimum, das wir im Parlament fordern werden. Zudem fehlen konkrete Reduktionsziele für Meeresmüll und für Lebensmittelabfälle; das sind keine Umweltprobleme, sondern ethische.
Ein obligatorische Zielvorgabe für die Deponierung und Mindestanforderungen für die erweiterte Herstellerverantwortung sind sehr gute Ausgangspunkte. Die Sozialdemokratische Fraktion sieht den Diskussionen im Parlament und mit dem Rat entgegen, um diese Punkte im Detail auszuarbeiten. Wir wollen das System der erweiterten Herstellerverantwortung auf andere Produktkategorien ausweiten und die neue Strategie für Kunststoffe mit neuen Instrumenten wie Normen für Bio- und wiederverwertete Bestandteile erstellen, um die Nachfrage nach hochwertigen sekundären und biobasierten Rohstoffen anzukurbeln.“