Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung von klareren Regeln für den Fall, dass ein Unternehmen ins Ausland ziehen möchte. Auch die Vorschläge für ein Durchgreifen gegen Unternehmen, die ihren Hauptsitz künstlich in ein anderes Mitgliedsland verlegen, um Steuern oder Sozialvorschriften zu vermeiden, werden begrüßt. Jetzt wird die S&D Fraktion dafür kämpfen, sicherzustellen, dass die endgültigen Rechtsvorschriften so stark wie möglich sind.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Die EU-Kommission hat unsere Forderung gehört und legt Vorschläge vor, um gegen die zunehmende Zahl von Briefkastenfirmen durchzugreifen. Dabei handelt es sich um Firmen, die ihren Hauptsitz in Hoheitsgebiete verlegen, wo sie kaum oder gar nicht wirtschaftlich tätig sind, nur um von niedrigeren Steuern oder einem niedrigeren Sozialschutz für ihre Arbeiter zu profitieren.
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bestätigt, dass das nach dem geltenden EU-Recht völlig zulässig ist, und dadurch aufgezeigt, dass die bestehenden Vorschriften nicht zwecktauglich sind. Ohne neue Gesetze würde dies zu einem Unterbietungswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten führen, um multinationalen Konzernen niedrigere Schutzniveaus und steuerliche Sonderabmachungen anzubieten.
Wir werden uns diese Vorschläge im Detail anschauen und uns dafür einsetzen, dass wir klare und verbindliche Regeln haben, wenn und wie ein Unternehmen in ein anderes EU-Land zieht. Diese Vorschriften müssen das Prinzip wahren, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden, und gewährleisten, dass starke Sozialstandards nicht unterboten werden.“
Die Justizsprecherin der S&D Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann, fügte hinzu:
„Wir möchten sicherstellen, dass Unternehmen in dem Land registriert sind, wo der überwiegende Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet. Unternehmen sollten nur dann verlagert werden, wenn es einen wirklichen Grund dafür gibt, und nicht nur, um sich die niedrigsten Steuersätze auszusuchen oder die Rechte der Arbeitnehmer zu umgehen. Bei jeder Verlagerung sollten die Arbeitnehmer umfassend konsultiert und in den Prozess eingebunden werden.
Diese Vorschläge müssen Hand in Hand mit mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzverhältnisse in Unternehmen gehen. Nach den Enthüllungen durch LuxLeaks und Panama Papers ist es notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die EU etwas tut, um Steuervermeidung und zwielichtige Finanzgeschäfte von Unternehmen zu bekämpfen. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jetzt dafür kämpfen, sie so stark wie möglich zu machen.“
