Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte heute für neue EU-weite Regeln für Interoperabilität. Das beinhaltet die Fähigkeit von Informationssystemen, Daten auszutauschen und die gemeinsame Nutzung von Informationen durch die zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen.
Die Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für das Dossier Interoperabilität, Péter Niedermüller und Miriam Dalli, sagten dazu:
„Seit Jahren ist klar, dass wir einen stärker koordinierten Ansatz für den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen EU-Informationssystemen brauchen. Die jüngsten Ermittlungen bei Terrorangriffen in Europa haben aufgezeigt, dass wichtige Informationen zwar verfügbar waren, aber leider nicht für die Leute, die sie am meisten gebraucht hätten. Die neuen Regeln werden helfen, viele der Probleme des aktuellen Systems zu beheben, und sie werden es für Funktionäre wie Polizeibeamte, Grenzwächter oder Einwanderungsbeamte leichter machen, auf die Informationen zuzugreifen, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu machen.
Wir haben gekämpft, um sicherzustellen, dass diese neuen Vorschriften zur Schaffung eines einheitlicheren Konzepts in der ganzen EU beitragen und gleichzeitig die persönlichen Daten und die Grundrechte schützen. Wir haben dafür gesorgt, dass Bestimmungen aufgenommen wurden, damit die Richtigstellung von falschen Informationen in Datenbanken erleichtert wird und Strafen und Haftungen für Fehler vorgesehen werden. Das ist deshalb wichtig, weil Datenbanken nur dann nützlich sind, wenn die darin enthaltenen Informationen genau und korrekt sind.
Auch wenn wir gegen ein neues gemeinsames ldentitätsregister für Nicht-EU-Bürger sind, werden wir weiter konstruktiv mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zusammenarbeiten, um diese wichtigen Vorschläge zum Abschluss zu bringen. Wir glauben nicht, dass wir neue Datenbanken brauchen oder mehr Informationen sammeln müssen; stattdessen sollten wir besser verknüpfen, was bereits vorhanden ist. Unser oberstes Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Grundrechte in allen Fällen geschützt sind.“
