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Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die Arbeitsbedingungen in McDonald’s-Restaurants in den EU-Mitgliedsstaaten zu untersuchen. Die Entscheidung folgte auf erfolgreiche Petitionen und anschließende Anhörungen mit Gewerkschaftsvertretern von der britischen Bakers, Food and Allied Workers Union, der belgischen FGTB Horval und der französischen CGT.  

Die drei separaten Petitionen an das Europäische Parlament mit über 31.000 Unterschriften beziehen sich alle auf die Arbeitsbedingungen in McDonald’s-Restaurants und werfen Bedenken bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und der EU-Grundrechtecharta auf.  

Bei der Anhörung verpflichtete sich die Kommission dazu, die Situation der Null-Stunden-Verträge und der sogenannten Flexi-Jobs zu untersuchen.  

Der Ausschuss hat beschlossen, McDonald’s und die nationalen Behörden der drei Mitgliedsstaaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich und Belgien) anzuschreiben, um ihnen das Recht zu geben, auf die Anschuldigungen zu antworten. Desgleichen wird der Ausschuss in Erwägung ziehen, eine Studie über prekäre Anstellungsverträge in der ganzen EU zu erstellen.  

In der Zwischenzeit werden die Petitionen offen bleiben. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments wird ersucht werden, den Fall ebenfalls zu untersuchen.  

Die S&D Abgeordnete Jude Kirton-Darling sagte dazu:  

„Im Petitionsausschuss haben wir heute die Aussagen von McDonald’s-Arbeitern aus Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gehört, die mit prekären Anstellungsverträgen beschäftigt sind. Die Kommission hat klar gesagt, dass Arbeitnehmer auf der Basis von Null-Stunden-Verträgen in Folge des EU-Gesetzes für Teilzeitarbeitnehmer die vollen Arbeitnehmerrechte haben sollten und dass die Rechtmäßigkeit von Flexi-Jobs im Hinblick auf das EU-Recht untersucht werden muss.  

Diese Art von Verträgen ist schädlich. So werden beispielsweise Arbeitnehmern grundlegende Rechte vorenthalten, sie erhalten keinen Mutterschaftsurlaub, keinen bezahlten Urlaub oder Abfindungen. Wir müssen uns ein europaweites Bild von der prekären Beschäftigung machen, damit wir ihre Auswirkungen verstehen können. Wir haben eine Folgenabschätzung der prekären Beschäftigung in allen EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, um ein besseres Bild zu erhalten. Der Ausschuss wird McDonald’s schriftlich auffordern, diese Art der Beschäftigung in ihren Filialen zu beenden.“  

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Edouard Martin fügte hinzu:  

„Die heutige Anhörung hat klargemacht, dass McDonald’s Schlupflöcher in den europäischen und nationalen Gesetzen missbraucht, um Sozialdumping zu organisieren. Prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende Vertretung am Arbeitsplatz sind schlecht für die Gesundheit der Menschen. Sie führen zu Stress, Druck, Lohndiskriminierung und zum Gefühl, dass der soziale Fortschritt zum Erliegen gekommen ist. Das aktuelle Verhältnis zwischen den Kosten für die Gesellschaft und den Kosten für die Unternehmen auf unseren Arbeitsmärkten ist inakzeptabel!  

Die breite Unterstützung für diese drei Petitionen ist eine starke Botschaft an McDonald’s, dass die Dinge sich ändern müssen. Als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt hat McDonald’s eine besondere Position und eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten. Deshalb begrüßen wir als Sozialdemokraten die heutige Entscheidung, diese Petitionen weiterzuverfolgen, um das Ausmaß derartiger Praktiken in allen Mitgliedsstaaten herauszufinden.“ 

 

Redaktionshinweis  

Die drei Petitionen nehmen unterschiedliche Praktiken von McDonald’s in den jeweiligen Ländern ins Visier: 

Die britische Petition betrifft die Nutzung von Null-Stunden-Verträgen. Das bedeutet, dass die Arbeiter zwar angestellt sind, aber keine garantierte Stundenzahl haben und am gleichen Tag zur Arbeit gerufen werden können. 

Die belgische Petition zielt auf die sogenannten Flexi-Jobs ab. Diese sind den britischen Null-Stunden-Verträgen ähnlich, aber mehr Bedingungen unterworfen. Die wichtigste Bedingung ist, dass der Beschäftigte im dritten vorhergehenden Quartal mindestens 80% der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung gearbeitet haben muss. 

Die französische Petition dreht sich um die Vertretung der Arbeitnehmer in konzessionierten Betrieben (Franchise). Bei Franchise-Unternehmen besteht das Risiko, dass sie unter den Schwellenwert von 50 vollzeitäquivalent Beschäftigten fallen und es folglich kein Recht auf einen Gewerkschaftsvertreter und auf einen Betriebsrat gibt. 

 

Link zur Petition:  http://www.thepetitionsite.com/en-gb/takeaction/192/530/032/

Beteiligte Abgeordnete

KIRTON-DARLING Jude
Koordinator
Vereinigtes Königreich

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