Das Europäische Parlament stimmte heute über zwei entscheidende Teile der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer ab, die eine Aufstockung der Investitionen außerhalb der EU – hauptsächlich in Afrika und in der EU-Nachbarschaft – um 32,3 Milliarden Euro beabsichtigt. Dabei wurden auch die Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und eine Garantieleistung der Europäischen Union für Investitionsvorhaben der Europäischen Investitionsbank außerhalb der EU beschlossen. Außerdem stimmte das Parlament über seinen Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank ab.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltsausschuss und Berichterstatterin des Parlaments für die drei genannten Berichte, Eider Gardiazabal Rubial , sagte dazu:
„Die Entwicklung der Länder an den Grenzen der EU ist in unser aller Interesse. Die Investitionsoffensive für Drittländer wird helfen, die private Investitionstätigkeit in Afrika und in der Nachbarschaft der EU anzukurbeln. Das wird die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, zur Armutsbekämpfung beitragen und helfen, die Grundursachen der Migration anzugehen. Das ist ein fortschrittliches Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, das einigen der am wenigsten entwickelten Länder der Welt helfen wird.
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte sicherstellen, dass Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer dazu verwendet werden können, einige unserer größten Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Gleichstellung der Geschlechter anzugehen und kleine und mittlere Unternehmen in den Entwicklungsländern zu unterstützen.“
Im Hinblick auf den Jahresbericht über die Europäische Investitionsbank fügte Frau Gardiazabal Rubial hinzu:
„Die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Unterstützung der EU-Politik wird mit jedem Tag größer. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Pflichten und Ziele mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen im Einklang sind. Außerdem muss die Bank genutzt werden, um wichtige politische Ziele wie soziale Gleichberechtigung oder die Bekämpfung des Klimawandels und der Grundursachen der Migration voranzutreiben. Wir müssen gewährleisten, dass das Geld auf transparente Art und Weise angelegt wird und die Europäische Investitionsbank nichts mit Organisationen zu tun hat, die es vermeiden, ihre Steuern zu zahlen.“
