Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte heute für einen von der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützten Bericht über den Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal. Der Bericht folgt auf eine Reihe von Anhörungen mit Vertretern von Facebook, Datenexperten sowie Journalisten und Hinweisgebern, die den Skandal um den Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern ans Licht brachten.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat als erste eine Untersuchung des Facebook/Cambridge-Analytica-Skandals durch das Europäische Parlament verlangt. Im März dieses Jahres enthüllten die Zeitungen Guardian und New York Times, dass Cambridge Analytica die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern übernommen hat, um sie für politische Zwecke zu verwenden. Der Skandal offenbarte enorme Lücken beim Schutz der Benutzerdaten durch Facebook vor Missbrauch und warf Fragen darüber auf, wie unsere Demokratien im digitalen Zeitalter vor Manipulationen geschützt werden können. Wir sind überzeugt, dass wir strengere Vorschriften auf europäischer Ebene brauchen, um die demokratische Kontrolle der Technologieriesen zu gewährleisten.
Wir haben Facebook wiederholt aufgefordert, mehr zu tun, um Wählermanipulationen zu verhindern. Das Unternehmen muss darlegen, wie genau es vorgehen will, um sicherzustellen, dass es bei den Europawahlen im nächsten Jahr keine Manipulationsversuche geben wird, und was es tut, um die Verbreitung von falschen Profilen zu stoppen. Diese Fake Accounts ohne eine wirkliche Person dahinter sind verantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und steigern zugleich die Besuchszahlen und die Gewinne von Facebook. Das ist inakzeptabel. Wir wollen klare Antworten auf die Frage, wie Facebook arbeitet, um diese Konten zu schließen.
Auch die Europäische Union muss mehr tun, um die Daten und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Internet zu beschützen. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung einen großen Schritt vorwärts gemacht, aber das ist nur ein Teil der Antwort. Die nationalen Regierungen müssen die E-Datenschutzverordnung, die sogenannte ePrivacy-Verordnung, zum Abschluss bringen, die den Nutzern die Kontrolle über ihre Online-Privatsphäre zurückgeben wird. Dank unserer Fraktion hat das Parlament einen starken Standpunkt zur Verordnung beschlossen, und wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, diese Vorschläge so bald wie möglich zu beschließen.
Der Kampf für den Schutz der Rechte im Internet ist jetzt ebenso wichtig wie der Schutz der Rechte außerhalb des Internets. Das Internet ist ein unglaubliches Instrument für das Gute in der Welt, aber wir müssen sicherstellen, dass wir hohe Standards für Privatheit und Datenschutz haben. Das ist von grundlegender Bedeutung für den Schutz der persönlichen Freiheit und der Demokratie im 21. Jahrhundert.“
