Das Europäische Parlament beschloss heute, 400 Millionen Euro für 2015 zu mobilisieren, um auf die anhaltende Flüchtlingskrise zu reagieren. Die Europaabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Bericht der S&D Abgeordneten Eider Gardiazabal zu diesem Thema.
Eider Gardiazabal, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltsausschuss und Berichterstatterin des Europaparlaments für den Haushalt 2015, sagte dazu:
„Letzten Monat haben die europäischen Regierungschefs endlich gehandelt und der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zugestimmt. Wir haben diese Vereinbarung begrüßt, aber wenn wir die Flüchtlingskrise effizient und wirksam bewältigen wollen, brauchen wir das Geld für die Finanzierung weiterer Maßnahmen sofort. Heute hat das Parlament unseren Bericht zur Änderung des Haushalts 2015 angenommen, um 401,3 Millionen für die Bewältigung der Krise in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Das umfasst 100 Millionen Euro zur Stärkung der Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten, um die große Zahl ankommender Flüchtlinge zu bewältigen. Weitere 300 Millionen sollen den EU-Nachbarstaaten helfen, die Krise effizienter und humaner anzugehen. 1,3 Millionen Euro werden bereitgestellt, um den Personalbestand in den Agenturen zu erhöhen, die an der Krisenfront arbeiten: Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol.
Parallel zu diesen Erhöhungen sind 55,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen für humanitäre Hilfe sichergestellt worden, um Soforthilfe für bedürftige Flüchtlinge zu gewährleisten.
Der völlig unzureichende Umgang der Regierungen mit der Krise hat zu chaotischen Szenen geführt und die Befürchtungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger darüber geschürt, ob wir in der Lage sind, mit der großen Zahl von ankommenden Flüchtlingen fertig zu werden. Wir müssen diesen Bürgern klar und deutlich sagen, dass wir die Kapazität haben, diese Krise zu bewältigen. Wir haben heute gezeigt, dass wir den politischen Willen und die notwendigen Mittel haben, um zu reagieren. Jetzt müssen die nationalen Regierungen die gleiche Dringlichkeit zeigen und diese Ressourcen verwenden, um die Situation vor Ort zu verbessern.“
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