In seiner Plenarsitzung in Straßburg verabschiedete das Europäische Parlament (EP) heute eine Resolution, die die sofortige Freilassung der swasiländischen politischen Häftlinge Thulani Maseko und Bheki Makhubu fordert.
Herr Maseko, ein Rechtsanwalt, der für den Gewerkschaftsbund von Swasiland arbeitet, wurde festgenommen und inhaftiert, nachdem er in einem Artikel die mangelnde Unabhängigkeit im Justizsystem des Landes kritisiert hatte. Herr Makhubu, Redakteur einer unabhängigen Tageszeitung, wurde ebenfalls nach der Veröffentlichung eines kritischen Artikels über das Justizsystem verhaftet. Die Entschließung des Parlaments auf Initiative der S&D Fraktion fordert die swasiländischen Behörden auf, beide Männer umgehend freizulassen. Zudem wird die EU aufgefordert, die dem Land gewährten Handelspräferenzen unter dem Gesichtspunkt der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen.
Jude Kirton-Darling, sozialdemokratisches Mitglied des EP-Ausschusses für internationalen Handel, sagte:
„Die heutige Entschließung zeigt, dass Europa genau beobachtet, wie die swasiländische Bevölkerung von ihrer eigenen Regierung behandelt wird, und dass wir bereit sind, wirtschaftliche Hebel einzusetzen, um die Menschenrechte zu schützen. Es ist widerwärtig, wie Gewerkschaftsmitglieder und unabhängige Journalisten behandelt werden. Ich bin froh, dass Europaabgeordnete aller politischen Lager die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Thulani Maseko und Bheki Makhubu fordern.“
