Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Das neue Amt wird die Befugnis besitzen, bei Straftaten im Zusammenhang mit Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu ermitteln, zu verfolgen und Anklage zu erheben. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Schaffung des neuen Amts und möchte, dass es so bald wie möglich seine Tätigkeit aufnimmt.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Europäische Staatsanwaltschaft, Sylvia-Yvonne Kaufmann, sagte dazu:
„Für das effiziente Funktionieren der EU ist es entscheidend, dass die europäischen Steuerzahler sehen, dass ihr Geld wirksam ausgegeben wird. Geschichten über Korruption und Missbrauch von EU-Geldern fügen der Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernsten Schaden zu. Die Kommission schätzt den betrugsbedingten Verlust für den EU-Haushalt vorsichtig auf 500 Millionen Euro jährlich. Darum ist die neue Europäische Staatsanwaltschaft so wichtig. Sie wird helfen, Fälle zu untersuchen und zu verfolgen, in denen EU-Gelder missbraucht werden.
Trotz dieses Fortschritts sind wir enttäuscht, dass nicht alle Mitgliedsländer am neuen Amt teilnehmen. Das ist umso besorgniserregender, als einige der Länder mit den höchsten Korruptionsgraden nicht mitmachen, insbesondere Ungarn und Polen, die sowohl pro Kopf als auch in absoluten Zahlen die meisten EU-Fördermittel erhalten.“
Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Von Anfang an haben wir stark auf eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft gedrängt, die nicht in die Interessen der Mitgliedsländer verwickelt sein wird. Auch wenn das neue Amt nicht perfekt ist, haben wir in den Verhandlungen dank unseres Drucks auf die Mitgliedsstaaten doch ernste Verbesserungen durchsetzen können. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft rasch ihre Tätigkeit aufnehmen. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten, die sich noch nicht beteiligt haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun.“
Hinweis an die Redaktion
Nach dem derzeitigen Stand nehmen 20 Mitgliedsstaaten ab dem Start der Europäischen Staatsanwaltschaft im Jahr 2020 offiziell daran teil. Polen, Ungarn, Schweden, die Niederlande und Malta machen nicht mit. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland sind entweder ausgeschlossen oder haben gemäß den Verträgen eine Ausstiegsoption und waren an der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft von Anfang an nicht beteiligt.
