Maria João Rodrigues, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, reagierte auf die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Wachstumsprognosen:
„Die EU-Kommission hat heute eine pessimistischere Prognose vorgelegt als erwartet. Nach sieben Jahren der Krise ist die Eurozone einmal mehr am Rande der Rezession und steht vor der Gefahr einer langen Phase schwachen Wachstums und der Massenarbeitslosigkeit. Diese deprimierende Situation erfordert einen radikalen Wechsel der Wirtschaftspolitik: Europa muss endgültig einen Schlussstrich unter die Austerität setzen.
Wir fordern die dringende Durchführung eines groß angelegten Investitionsprogramms, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen hat. Dieser Investitionsplan muss den Herausforderungen der Bewältigung der strukturellen Probleme, die hinter diesem anhaltenden schwachen Wachstum stecken, angemessen sein.
Die Mitgliedsstaaten des Euroraums müssen die ganze verfügbare Flexibilität für Investitionen nutzen und gleichzeitig weiterhin die öffentlichen Defizite verringern. Insbesondere müssen die Länder mit den größten Leistungsbilanzen dazu beitragen, die Gesamtnachfrage in Europa anzuregen. Auf nationaler Ebene müssen positive Strukturreformen zur Wachstumsförderung durchgeführt werden. Es geht darum, die Qualität der schulischen und beruflichen Bildung zu verbessern, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Zugang zu Kindertagesstätten und zur Kinderbetreuung zu fördern, Forschung und Innovation zu unterstützen und Steuerreformen durchzuführen, die mehr soziale Gerechtigkeit und größere wirtschaftliche Effizienz garantieren, sowie den Übergang zu einer intelligenteren und grüneren europäischen Wirtschaft anzukurbeln. Der EU-Haushalt muss eine umfassende Rolle bei der Förderung von Investitionen und bei der Leistung eines Beitrags zur Reindustrialisierung Europas spielen.
Die Europäische Union muss auch handeln, um auf die soziale Krise zu reagieren, der wir gegenüberstehen, indem sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung ergreift.
Um wirksam zu sein, muss dieser Schritt in Richtung Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in die langfristige politische Vision für Europas Wirtschaft eingebettet werden. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission dafür sorgt, dass ihr Investitionsplan in eine neue Strategie für nachhaltige Entwicklung passt. Unsere Fraktion wird sich an der Festlegung dieser Strategie in den kommenden Monaten aktiv beteiligen.“
