Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben vereinbart, den EU-Investitionsplan (auch bekannt als Juncker-Fonds) bis 2020 zu verlängern, um öffentliche und private Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro anzuregen.
Der Sozialdemokrat Udo Bullmann, gemeinsam mit dem EVP-Abgeordneten José Manuel Fernandes einer der beiden Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, erklärte:
„Die politische Vereinbarung über die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ist den enormen Anstrengungen des gesamten Verhandlungsteams des Parlaments zu verdanken. Das Ergebnis sorgt für mehr Effektivität und eine stärkere Betonung auf nachhaltige Investitionen. Das wird den Beitrag dieses Fonds zur Modernisierung und Neubelebung der europäischen Wirtschaft verbessern.
Der EU-Investitionsfonds darf kein Instrument sein, das nur eindrucksvolle Zahlen für Schlagzeilen hervorbringt. Seine Rolle ist es, Projekte zu unterstützen, die hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen bringen. Wir haben dafür gesorgt, dass dies im Mittelpunkt der Aufgabe des Fonds steht. Durch mehr Transparenz im Auswahlverfahren wird der Fonds bessere Projekte auswählen, weniger als bisher mit anderen Finanzierungsquellen konkurrieren und mehr Nachdruck auf die Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem COP21-Klimaschutzabkommen legen müssen.
Bei den Vorbereitungen zu diesem Verhandlungsmarathon hat unser Team den Anliegen der Betroffenen und der Akteure genau zugehört. Das hat unsere Entschlossenheit gestärkt, die Zusammenarbeit des Fonds mit lokalen Partnern zu verbessern, um zu gewährleisten, dass auch kleine und mittelgroße Projekte eine Chance auf Unterstützung haben. Diese Vereinbarung ist ein großer Erfolg in dieser Hinsicht, da sie die Rolle der regionalen Akteure wie Förderbanken und Investitionsplattformen erheblich stärkt.
Doch damit ist das Engagement des Parlaments keinesfalls beendet. Wir haben das Recht erkämpft, einen Experten in den Leitungsausschuss des Fonds zu entsenden. Dieser unabhängige Geist wird dafür sorgen, dass das Rennen um nette Erfolgsgeschichten nicht die ordnungsgemäße Durchführung der neuen Vorschriften vereitelt.“
Die S&D Verhandlungsführerin im Haushaltsausschuss, Eider Gardiazábal, fügte hinzu:
„Diese Stärkung des EU-Investitionsfonds kann helfen, hochwertige Jobs zu schaffen, das Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir konnten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission wesentlich verbessern und dafür sorgen, dass weniger Geld von der Fazilität ‚Connecting Europe‘ genommen wird. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Bereich für die Finanzierung grenzübergreifender Infrastrukturprojekte, und es wäre kontraproduktiv, hier große Summen zu entnehmen, um den Investitionsfonds zu finanzieren.
Die endgültige Vereinbarung bedeutet, dass wir eine erhöhte EU-Garantie von 26 Milliarden Euro haben und gleichzeitig sichergestellt ist, dass wichtigen bestehenden EU-Projekten kein Geld weggenommen wird.“
Beteiligte Abgeordnete
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