Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Udo Bullmann und Eider Gardizábal forderten heute die Einrichtung eines starken und effizienten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa anzukurbeln. Die Forderung erfolgte im Rahmen der Vorstellung des entsprechenden Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament.
Udo Bullmann, Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und einer der Hauptverhandlungsführer des Europaparlaments, sagte:
„Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist entscheidend für die Überbrückung der Investitionslücke in der Europäischen Union. Europa investiert heute immer noch weniger als vor der Finanzkrise. Wir unterstützen nachdrücklich diesen neuen Impuls durch die Kommission als einen entscheidenden Schritt in Richtung Wachstum und Beschäftigung in der EU.
Damit dieser Fonds zu einem Erfolg wird, sind jedoch technische Anpassungen notwendig. Insbesondere sollte der EFSI Projekte mit einem höheren Risikoprofil ins Auge fassen. Nur Projekte, die sich nicht auf den Märkten oder durch andere Quellen finanzieren konnten, sollten als förderfähig angesehen werden.
Das wird gewährleisten, dass qualitativ hochwertige Projekte wie Investitionen in Infrastruktur, Breitband, Energieeffizienz und in kleine und mittelständische Unternehmen – die in Europa einen großen Unterschied bewirken können – im Rahmen dieses Systems unterstützt werden können.
Die Führungsstruktur des Fonds muss ebenfalls gestärkt werden, um mehr demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Der EU-Haushalt würde den größten Beitrag zum EFSI leisten. Als Mitgesetzgeber muss das Europäische Parlament in die Beaufsichtigung des Fonds angemessen eingebunden sein, um die effiziente Nutzung der EU-Finanzmittel sicherzustellen.“
Die Verhandlungsführerin und Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, Eider Gardiazábal, fügte hinzu:
„Die Finanzierung der EU-Garantie darf nicht zu Lasten der Finanzierung für Horizont 2020 oder der Fazilität ‚Connecting Europe‘ gehen.
Um die mit der EU-Garantie verbundenen Risiken abzudecken, sollte ein Fonds durch stufenweise Beiträge aus dem EU-Budget eingerichtet werden.
Der Fonds würde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise durch das Parlament und den Rat autorisiert werden. Auf diese Weise könnten alle verfügbaren Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 genutzt werden.
Europa braucht ein starkes Investitionsinstrument, das funktioniert und die europäische Wirtschaft wiederbelebt.“
