In einem Kommentar vor der Eröffnung der Brüssel-Konferenz über die Zukunft Syriens und nach den Schlussfolgerungen des gestrigen EU-Außenministerrats sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Victor Boştinaru:

 

„Eine glaubwürdige Lösung für Syrien umfasst einen klaren politischen Übergang, Wiederaufbau und Aussöhnung, aber auch die Fortsetzung der Unterstützung der EU für die große Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen in Syrien, in den Nachbarländern und in der gesamten Region. Ein zügiger Wiederaufbau und Staatsaufbau in Syrien sind entscheidend für einen dauerhaften friedlichen Übergang, und in dieser Zeit nach dem Konflikt kommt der EU eine bedeutende Rolle zu.

 

Dies könnte der Moment sein, in dem wir die Zukunft dieses Landes bestimmen, das durch sechs Jahre Krieg völlig zerstört ist; sollte der Übergang nach dem Konflikt scheitern, könnte der Konflikt wiederaufflammen. Deshalb begrüßen wir die Schlussfolgerungen des gestrigen Außenministerrats, die die EU-Strategie für Syrien umreißen, und die heute in Brüssel beginnende Konferenz. Desgleichen begrüßen wir den anhaltenden Einsatz der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und des EU-Kommissars Christos Stylianides für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und für einen dauerhaften Frieden in Syrien.

 

Es darf nicht vergessen werden, dass eine Aussöhnung in Syrien nur durch eine frühe Fokussierung auf Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die zahlreichen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht sichergestellt werden kann, die in diesem äußerst brutalen Konflikt begangen worden sind. Es ist wichtig, auch heute noch Informationen zu sammeln und dafür zu sorgen, dass die Rechtsverfahren sobald wie möglich beginnen.

 

Allerdings ist der Konflikt auch nach sechs Jahren noch unerbittlich, und das Regime bombardiert und belagert weiterhin zahlreiche Gebiete des Landes, darunter Idlib und das Gebiet rund um Damaskus. Daher schließen wir uns dem Rat und Federica Mogherini an und fordern das Regime und seine Verbündeten auf, für eine Beendigung der Feindseligkeiten – kurzfristig wie auch auf lange Sicht – und für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch in Genf zu sorgen.

 

Unser vorrangiges und erstes Ziel muss es sein, das Leiden des syrischen Volkes zu beenden. Das kann nur durch die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands und durch einen integrativen politischen Übergang, der das Land stabilisieren und die Grundlage für demokratische Wahlen schaffen wird, durch die Achtung der religiösen Vielfalt in Syrien und durch die Vernichtung von Daesh und anderen durch die Vereinten Nationen benannten terroristischen Gruppen erreicht werden.“