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Das Europäische Parlament stimmte heute für einen ehrgeizigen Bericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Miriam Dalli, der eine Senkung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und Kleintransportern um 40% bis zum Jahr 2030 fordert. Ziel des Berichts ist es, sicherzustellen, dass Europa beim weltweiten Übergang zu kohlenstoffarmen und kohlenstofffreien Autos die Führungsrolle übernimmt, statt neue Technologien zu importieren.

Trotz anfänglichen Widerstands seitens der Rechten und starken Lobbyings durch die traditionellen Autohersteller hat Miriam Dalli eine parlamentarische Mehrheit zustande gebracht, um die wenig anspruchsvollen ursprünglichen Ziele der EU-Kommission zu verbessern.

 

Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Manche sehen einen Zielkonflikt zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz. Für mich ergänzen sich diese beiden Aspekte: Wenn wir nicht dafür sorgen, dass Europa in einem sinnvollen Zeitraum saubere Autos herstellen kann, werden wir nicht nur unsere Pariser Klimaschutzziele verfehlen, sondern die europäische Autoindustrie wird auf dem Weltmarkt zurückbleiben, und Jobs werden verlorengehen.

Meine Fraktion war bereit, für ein Reduktionssziel von 45% zu stimmen, aber wir haben die 40% akzeptiert, um eine starke parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Weniger zu akzeptieren, wäre unvernünftig gewesen. Selbst die Folgenabschätzung der Kommission besagt, dass ein 40%-Ziel 69.000 Arbeitsplätze schaffen wird, wenn wir weiterhin Batterien importieren müssen, und 92.000 Jobs, wenn Batterien in der EU hergestellt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden während der gesamten Lebensdauer ihres Fahrzeugs am stärksten profitieren.

Schätzungen zufolge werden aber mit dem 40%-CO2-Ziel über einen Zeitraum von 12 Jahren – bis 2030 – EU-weit möglicherweise rund 12.000 Arbeitsplätze in der Autobranche verlorengehen, weil spezifische Zulieferer nicht mehr gebraucht werden. Für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen werden wir einen gerechten Übergangsfonds vorsehen, was die Kommission nicht einmal vorgeschlagen hat.“

 

Die für Nachhaltigkeitsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:

„Das ist ein sehr gutes Ergebnis, um Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Es ist zugleich ehrgeizig und realistisch. Ermutigend ist zudem, dass immer mehr Mitgliedsstaaten eine Emissionssenkung um 40% ebenfalls unterstützen.

Andererseits versucht Frau Merkel, die einst als Klimakanzlerin bezeichnet wurde, den deutschen Verbrennungsmotor zu retten, indem sie argumentiert, dass eine Elektrifizierung des europäischen Fuhrparks zu Jobverlusten führen würde. Was sie damit tatsächlich erreichen wird, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in China. Denn das ist die wirkliche Diskussion: Wird das elektrische Auto der Zukunft in Europa oder in China gebaut?“

Wenn der Ministerrat nächste Woche seinen Standpunkt beschließt, können die Verhandlungen mit  dem Europaparlament beginnen.

Tags:
  • Miriam Dalli MEP
  • climate

Beteiligte Abgeordnete

DALLI Miriam
Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Malta
VAN BREMPT Kathleen
Head of delegation
Koordinator
Belgien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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