Die Mitglieder des Innenausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute mit überwältigender Mehrheit für einen Bericht, der eine gerechte Verteilung von 40.000 Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Union fordert.
Der Bericht setzt die Mitgliedsstaaten unter Druck, beim Treffen der Justiz- und Innenminister in der nächsten Woche endlich eine Einigung über die Zahlen zu erreichen.
Iliana Iotova, sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, sagte dazu:
„Gegenwärtig leben über vier Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlands. Ehrlich gesagt ist es beschämend, zuzusehen, wie die nationalen Regierungen über die Umsiedlung von einigen Tausenden streiten. Wir haben heute gezeigt, dass Politiker quer über das gesamte politische und geographische Spektrum zusammenkommen und das Richtige tun können. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten an der Reihe, es uns gleichzutun. Sie müssen sich bei ihrem Treffen nächste Woche auf konkrete Zahlen von Flüchtlingen einigen, die jedes Land aufnehmen wird. Wir haben den Mitgliedsstaaten eine starke Botschaft gesandt, indem wir einen rechtlich verbindlichen Verteilungsschlüssel für Migranten gefordert haben.
Der Bericht legt außerdem vernünftige Ideen dar, wie der Umsiedlungsprozess sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Mitgliedsstaaten funktionieren kann. Er macht klar, dass auf die Bedürfnisse der Menschen, die umgesiedelt werden sollen, eingegangen werden muss, indem man ihre Zustimmung und ihre Präferenzen soweit wie möglich berücksichtigt. Familien müssen um jeden Preis zusammengehalten werden, und wenn jemand bereits eine Anbindung zu einem Mitgliedsstaat hat, sollte dies berücksichtigt werden. Das wird dazu beitragen, dass der Prozess für alle funktioniert, und die Integration fördern. Wir müssen auch sicherstellen, dass es eine Verpflichtung gibt, bei der Entscheidung über das Umsiedlungsland das beste Interesse von Kindermigranten in den Vordergrund zu stellen.
Ich freue mich sehr über die Schritte in Richtung eines ständigen Notfallmechanismus, die wir gesetzt haben. Wir erwarten, dass die Kommission so bald wie möglich einen entsprechenden Vorschlag macht und dabei die dynamische Situation sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in der Nachbarschaft der EU berücksichtigt.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wenigstens im Europäischen Parlament siegt die Vernunft vor nationalen Egoismen. Wir haben den Mitgliedsstaaten die klare Botschaft gesandt, dass die Zeit für Streitereien untereinander vorbei ist. Wir können nicht so tun, als wäre dieser Umsiedlungs-Notfallmechanismus eine Lösung für die langfristige Herausforderung der Migration, mit der die EU konfrontiert ist. Aber es ist zumindest ein Anfang! Wir müssen einen permanenten Verteilungsmechanismus auf der Grundlage von Solidarität und geteilter Verantwortung einrichten, der an zukünftige Herausforderungen anpassungsfähig ist.
Darüber hinaus müssen wir jetzt auf eine wirklich europäische Asypolitik hinarbeiten, um zu verhindern, dass das Chaos der letzten Monate zur Norm wird. Wir können nicht weiter auf die Dublin-Regeln bauen, die vor 25 Jahren in einem ganz anderen Kontext erarbeitet wurden! Wir müssen neue Regeln für ein durchführbares und gerechtes System entwickeln. Das werden wir nur mit mehr Solidarität und stärkerer Zusammenarbeit in Europa erreichen können.“
Beteiligte Abgeordnete
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