Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission auf, nach den jüngsten Berichten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) den Korruptionsvorwürfen in Ungarn auf den Grund zu gehen.
Josef Weidenholzer, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In den letzten Jahren gab es zahlreiche Berichte aus Ungarn, wonach EU-Gelder nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde hat festgestellt, dass Ungarn die höchsten Werte für falsch verwendete EU-Mittel aufweist. Bisher hat die EU-Kommission diesbezüglich sehr wenig gesagt oder getan. Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen anderen großen Fraktionen fordern wir die Kommission auf, die Erkenntnisse von OLAF zu durchleuchten und sinnvolle Maßnahmen gegen die ungarische Regierung zu ergreifen, sollten sie sich als korrekt erweisen.“
Péter Niedermüller, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder sind nicht einfach nur ein ungarisches Problem. Was in Ungarn geschieht, ist jedoch in einer anderen Größenordnung als im Rest Europas. Die ungarische Regierung scheint keine Ahnung zu haben, was passiert, und hat bisher keinerlei sinnvolle Maßnahmen dagegen ergriffen. Die EU-Institutionen können nicht stillschweigend zusehen, wie in Ungarn mit Hilfe von EU-Mitteln ein immer freiheitsfeindlicherer Staat errichtet wird.“
Birgit Sippel, S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Nach dem britischen Referendum ist es klar, dass wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union wiederherstellen müssen. Wir müssen zeigen, dass das Geld der Steuerzahler wirksam und für den beabsichtigten Zweck ausgegeben wird. Das ist Teil eines weiterreichenden Problems in der EU. Solange Länder im EU-Beitrittsprozess sind, haben wir zahlreiche Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass sie die notwendigen Normen erfüllen. Wir haben jedoch kein wirksames Mittel gefunden, um mit Ländern umzugehen, die gegen die Regeln verstoßen, sobald sie Mitglied im Club sind. Das ist eine Priorität für unsere Fraktion: Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die EU effektiv arbeiten kann und dass jene, die gegen die Grundregeln der Union verstoßen, effektiv sanktioniert werden können.“
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