Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament forderten heute in Straßburg die EU-Regierungen auf, die EU-Haushaltskrise zu lösen, die unter anderem unbezahlte Rechnungen von insgesamt 25 Milliarden Euro umfasst, die sich seit 2010 angesammelt haben.
Die für Haushaltsfragen zuständige französische Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Isabelle Thomas sagte dazu:
„Seit mehreren Jahren schon ist der Rat ein säumiger Zahler. In einem absurden Verfahren haben die Mitgliedsstaaten die Höhe der Rechnungen unterschätzt, Zahlungen aufgeschoben und die Verpflichtungen ignoriert, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die wir vertreten, eingegangen sind.
Diese Zahlungskrise ist weder eine Kleinigkeit noch eine einmalige Angelegenheit. Es ist das Symptom eines kranken Europas und eines überholten Haushaltsverfahrens. Die EU muss über Eigenmittel verfügen, statt von Mitgliedsländern abhängig zu sein, die mit Erpressungsversuchen arbeiten.
Die Krise bei den Zahlungen und die Ergebnisse der Europawahlen zeigen, dass es absolut notwendig ist, den Kurs und die Methode Europas in den nächsten fünf Jahren zu ändern.
Es freut mich, dass die derzeit amtierende italienische Präsidentschaft anerkannt hat, dass es problematisch ist, dass die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten an den EU-Haushalt aus ihren nationalen Budgetdefiziten herausgenommen werden. Wir glauben, dass dies den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen geben würde.“
Die haushaltspolitische Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten, die spanische Europaabgeordnete Eider Gardiazábal, fügte hinzu:
„Hinter all diesen unbezahlten Rechnungen stehen lokale Behörden, kleine Unternehmen, Firmen, die bezahlt werden müssen, und es gibt Universitäten, Forschende, die an verschiedenen europäischen Programmen teilgenommen haben, und erwarten, wie versprochen bezahlt zu werden.
Es gibt Erasmus-Studenten, die Stipendiengelder brauchen, weil sie ansonsten nach Hause zurückkehren müssen. Humanitäre Hilfsprogramme von Nichtregierungsorganisationen für 400 Flüchtlingsfamilien müssen bald gestoppt werden, weil es kein Geld für Nahrung gibt.
Die Situation ist unhaltbar. Wir müssen wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU. Unsere Partner müssen darauf vertrauen können, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.“
