Der Mehrjährige Finanzrahmen, der den Rahmen und die Ausgabenobergrenzen für das jährliche EU-Budget vorgibt, muss überarbeitet werden, um zusätzliche Finanzmittel und größere Flexibilität zu ermöglichen.
Geschieht das nicht, wird die EU nicht in der Lage sein, die beispiellose Anzahl an Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, zu bewältigen. Das war die klare Botschaft des Europäischen Parlaments, das heute eine Entschließung über den Parlamentsstandpunkt zum Kommissionsvorschlag für die Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und seinen Haushaltsentwurf für 2017 verabschiedet hat.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Isabelle Thomas, sagte als Mitverfasserin des Parlamentsberichts über die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens:
„Im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen gibt es keine ausreichenden Mittel, um die Krisen zu bewältigen, denen die EU gegenübersteht. Wenn wir es mit der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationssituation, der Belebung der stagnierenden Volkswirtschaften und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst meinen, ist eine ehrgeizige Überarbeitung dieses Rahmens absolut unerlässlich. Deshalb bedauern wir, dass die EU-Kommission in ihrem neuen Vorschlag keine Erhöhung der aktuellen Obergrenzen vorsieht.
Wir brauchen mehr Mittel, um mit dem Ausmaß der Herausforderungen fertig zu werden. Wir brauchen verstärkte Flexibilitätsinstrumente wie die jüngst vorgeschlagene EU-Krisenreserve, damit wir über die notwendigen Finanzmittel für die Bewältigung neuer Probleme verfügen, anstatt zu versuchen, alles mit den vorhandenen Mitteln abzudecken. Wir haben in diesem Jahr einen klaren Standpunkt dargelegt und höhere Ausgaben in bestimmten Bereichen gefordert, wo dies dringend notwendig ist. Das wird die Basis unserer Verhandlungsposition mit dem Rat darstellen. Wir sind für eine ehrgeizige Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens.“
Der Sozialdemokrat Jens Geier, Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das Budget 2017, sagte:
„Die EU ist mit einer noch nie dagewesenen Menge an unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Wenn wir diese ernsthaft in den Griff bekommen wollen, brauchen wir ein angemessen finanziertes EU-Budget. Als wir im Jahr 2013 über den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 verhandelten, kamen viel weniger Flüchtlinge pro Jahr in der Europäischen Union an. Jetzt liegt die Zahl bei über einer Million. Wir müssen anerkennen, dass die Umstände sich geändert haben. Wir brauchen eine umfassende Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens und ein ehrgeizigeres EU-Budget. Der derzeitige Rahmenhaushalt ist überholt.
Darauf werden wir bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt für 2017 drängen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist immer noch viel zu hoch. Wir fordern die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative. Dies sollte durch die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens ermöglicht werden.“
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion für den Haushaltsausschuss, fügte hinzu:
„Wir können keinen neuen Krisen und Herausforderungen zusätzlich zu den bereits vorhandenen entgegentreten, ohne den Mehrjährigen Finanzrahmen umfassend zu überarbeiten. Wir müssen so bald wie möglich die Verhandlungen über beide Dossiers gemeinsam aufnehmen, denn die Arbeitslosen, die Forscher und die Flüchtlinge brauchen eine Antwort ohne weitere Verzögerung.
Wir brauchen mehr Ressourcen für die Förderung der Entwicklung und die Bekämpfung der Grundursachen der Flüchtlingskrise. Es freut uns, dass das Parlament heute unsere Forderung nach zusätzlichen 497 Millionen Euro zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung von Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft der EU unterstützt hat.“
Redaktionshinweis
Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Haushalt für 2017. Da die beiden Dossiers untrennbar verbunden sind, wird das Parlament darauf beharren, dass parallel über beide verhandelt wird und eine Einigung vor Jahresende zustandekommt.
Hier finden Sie die Videoerklärung in Sendequalität von Isabelle Thomas, Mitverfasserin des Parlamentsberichts über die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens.
