Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte heute für den Budgetvorschlag des Europäischen Parlaments für 2018, der mehr Finanzmittel für die Ankurbelung des Wachstums, für die Stärkung der Kohäsion und für die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen der EU fordert.
Daniele Viotti, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Haushalt 2018, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament hat ein starkes EU-Budget für 2018 unterstützt, das in der Lage ist, die zahlreichen Herausforderungen, mit denen wir in Europa konfrontiert sind, zu bewältigen. Wir haben die Mittel für die Bekämpfung der Grundursachen der Migration sowie für die Unterstützung der Aufnahme und Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft erhöht. Außerdem haben wir Kürzungen bei so wichtigen Programmen wie Horizont 2020 für Wissenschaft und Forschung und die Fazilität Connecting Europe für grenzübergreifende Infrastrukturprojekte rückgängig gemacht. Wir haben alle Ausgabenkürzungen, die der Ministerrat für diese Programme vorschlug, zurückgenommen und die Mittel für diese wichtigen Bereiche sogar erhöht. Der Rat sagt immer wieder, dass wir Beschäftigung und Wachstum in Europa ankurbeln müssen, und versucht dann, genau jene Art von Programmen zu beschneiden, die dabei helfen würden.
Wir haben außerdem stark auf eine Aufstockung des Budgets zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gedrängt. Obwohl die Arbeitslosigkeit in ganz Europa zurückgeht, ist sie in vielen Ländern und Regionen immer noch viel zu hoch. Das gilt vor allem für junge Leute, die mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit als die Gesamtbevölkerung weder einen Job haben noch in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehen. In diesem Bericht konnten wir zusätzliche 366 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative sicherstellen.
Wir haben es geschafft, ein EU-Budget für die EU-Bürger zu gestalten. Diese Vorschläge können dabei helfen, auf viele Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger einzugehen und den Aufstieg populistischer und europafeindlicher Bewegungen zu bremsen. Wir fordern den Rat auf, dies bei den bevorstehenden Verhandlungen anzuerkennen und unsere Vorschläge zu unterstützen.“
Eider Gardiazabal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, fügte hinzu:
„In den letzten drei Jahren gab es eine enorme Zunahme bei der Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern in Europa. Um diese neue Realität wirksam zu steuern, brauchen wir ein flexibles EU-Budget, das auf Probleme reagieren kann, sobald sie auftreten. Wir konnten die vom Rat vorgeschlagenen Streichungen in diesem Bereich rückgängig machen und den Kommissionsvorschlag um zusätzliche 121,5 Millionen Euro erhöhen.
Zudem konnten wir zusätzliche Mittel für die Entwicklungspolitik und für die Unterstützung humanitärer Angelegenheiten auf der ganzen Welt sicherstellen. Dazu zählen 16,6 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sowie 38,1 Millionen Euro für die Leistung humanitärer Hilfe, einschließlich 10 Millionen Euro für die Verbesserung des Zugangs zu Bildung in Krisengebieten.
Es ist klar, dass die Türkei sich in vielen Bereichen von den europäischen Standards und Werten entfernt. Die Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit haben sich weiter verschlechtert. Daher unterstützen wir, dass gewisse Gelder, die im Rahmen der Vorbeitrittsinitiative für die Türkei bestimmt sind, zurückgehalten werden sollen.“
