Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das neue Finanzinstrument des 315 Milliarden Euro schweren Juncker-Plans, hat heute im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie die erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen.
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, führte eine parteiübergreifende Mehrheit an, die das EU-Programm Horizont 2020 und die Fazilität ‚Connecting Europe‘ absicherte, um die bestehenden Anreize der EU für ein innovativeres, intelligenteres, stärker vernetztes und integriertes Europa zu bewahren.
Nach der Abstimmung sagte Kathleen Van Brempt:
„Für die Sozialdemokraten war es entscheidend, dass die bestehenden EU-Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Verkehr, Energie und digitale Vernetzungs-Infrastruktur nicht angetastet werden.
Unser alternativer Finanzierungsvorschlag für den EFSI-Garantiefonds wurde heute vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen. In diesem alternativen Finanzierungssystem wird der Beitrag aus dem EU-Haushalt an den Garantiefonds des EU-Budgets im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens schrittweise durch das Parlament und den Rat freigegeben, wobei alle verfügbaren Spielräume und Flexibilitätsmechanismen genutzt werden.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin schlug außerdem vor, einen Mindestanteil an EFSI-Unterstützung für Energieeffizienzprojekte zu isolieren. Ein parteiübergreifender Änderungsantrag, der vorschlägt, fünf Milliarden Euro speziell für Energieeffizienz bereitzustellen, wurde vom Ausschuss unterstützt.
Kathleen Van Brempt fügte hinzu:
„Dies ist ein großer Erfolg, denn Energieeffizienz wird enorm wichtig sein, wenn wir unsere Energieprobleme in der Zukunft lösen wollen. Energieeffizienz kann Arbeitsplätze vor Ort schaffen, rasch Ergebnisse liefern, die Energiesicherheit erhöhen und helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.
Wir hoffen, dass dies dazu beitragen kann, die riesige Investitionslücke von jährlich 70 Milliarden Euro bei Energieeffizienzprojekten zu schließen und die Zielsetzung der Europäischen Union zu verwirklichen, die Energieeffizienz als die erste Quelle anzusehen.
Wir haben klare Kriterien für Projekte festgelegt, die durch den EFSI unterstützt werden, um sicherzustellen, dass sie einen Beitrag zu einer intelligenten, nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft leisten. Wir wollen uns auf Projekte in den Bereichen Energieeffizienz – insbesondere Nachfragesteuerung und Gebäudesanierung –, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Innovation und Forschung und Entwicklung einschließlich Forschungsinfrastruktur, Pilot- und Demonstrationsprojekten sowie in den digitalen, kulturellen und kreativen Sektoren konzentrieren.
Der EFSI kann nur Projekte mit einem klaren gesellschaftlichen Nutzen unterstützen. Dabei müssen die Kosten des Projekts – also die externen Kosten wie z.B. die Umweltbelastung – und seine Vorteile – beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen – während seiner gesamten veranschlagten Lebensdauer berücksichtigt werden.“
