Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt 2016 zusätzliche 800 Millionen Euro zur Unterstützung der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion war Teil des Haushaltsentwurfs, der heute von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg angenommen wurde. Jetzt beginnt eine dreiwöchige Verhandlungsphase mit dem Europäischen Rat, um das Budget bis Mitte November unter Dach und Fach zu bringen.
Eider Gardiazabal, S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es im Haushalt 2016 eine Priorität, sicherzustellen, dass wir über die notwendigen Mittel verfügen, um die anhaltende Flüchtlingskrise auf effiziente und humane Art und Weise zu bewältigen. Diese 800 Millionen Euro werden den Ländern helfen, die die Hauptlast der Krise zu tragen haben, und zeigen, dass die EU ihre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen ernst nimmt. Jetzt ist es unerlässlich, dass der Rat erkennt, wie wichtig das ist, und nicht versucht, diesen Betrag in den Verhandlungen zu reduzieren oder zu verwässern.
Es ist verständlich, dass der Schwerpunkt in den letzten Monaten auf der Bewältigung des Flüchtlingsstroms liegt. Wir müssen uns aber auch besser mit den langfristigen Folgen auf die anhaltenden Konflikte in Syrien, in Libyen und am Horn von Afrika auseinandersetzen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Fraktion ist es, sicherzustellen, dass Kinder, die durch diese Konflikte vertrieben worden sind, weiter zur Schule gehen können. Wir haben es geschafft, eine Erhöhung der verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Bildung im EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für 2016 sicherzustellen. Der Anteil dieser Mittel am Budget wird von 1% auf 3% ansteigen, was eine Erhöhung von 26 Millionen Euro bedeutet. Zudem konnte eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Palästina und für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten um 40 Millionen Euro gesichert werden.“
Jens Geier, Leiter des sozialdemokratischen Verhandlungsteams für das Budget 2016, fügte hinzu:
„Das Europäische Parlament hat ein starkes Budget verabschiedet, das die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um die Herausforderungen anzugehen, denen Europa gegenübersteht – nicht nur die Flüchtlingskrise, sonder auch das fehlende Wachstum und der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Wirtschaft. Wie der schlechteste Chirurg der Welt hatte der Rat es geschafft, genau das herauszuschneiden, was nötig ist, damit Europa wachsen kann, nämlich Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Mittel für Infrastrukturprojekte, usw., und dabei das Fett nicht angetastet. Wir haben es heute geschafft, das rückgängig zu machen, indem wir zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für den Forschungs- und Entwicklungsfonds der EU, Horizont 2020, und für die Fazilität Connecting Europe, die grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert, gesichert haben. Wir werden kämpfen, um dies in der endgültigen Vereinbarung zu schützen.
Wir freuen uns auch darüber, dass wir eine Einigung über das EU-Budget für die Agenturen erreichen konnten. Immer mehr Aufgaben werden den EU-Agenturen übertragen, und es ist unerlässlich, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Arbeit wirksam zu verrichten. Das gilt insbesondere für jene, die mit Migration zu tun haben, aber auch für die Agenturen, die in den Bereichen Beschäftigung, Finanzregulierung und Eurozone tätig sind. Es freut uns daher, dass wir zusätzliche 26 Millionen Euro für Agenturen sicherstellen konnten, die sich mit der Flüchtlingskrise befassen, einschließlich der Schaffung von 95 zusätzlichen Stellen, und weitere 5,38 Millionen Euro extra für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA sowie die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA.
Außerdem haben wir für das 500-Millionen-Euro-Notfallpaket gestimmt, das zur Unterstützung der Milchbauern bestimmt ist, die von den fallenden Rohstoffpreisen, dem russischen Importverbot und der erhöhten Milchproduktion seit der Abschaffung der Milchquoten betroffen ist.“
Beteiligte Abgeordnete
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