Nach den Reden des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Plenum des Europäischen Parlaments bekräftigte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Forderung nach Frieden zwischen den beiden Seiten.
Victor Boştinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir begrüßen die Anwesenheit der beiden Präsidenten im Europäischen Parlament und ihren erklärten Willen und ihr Bekenntnis zum Frieden. Wir sollten auch die wichtige Rolle und die Bemühungen von Präsident Martin Schulz und der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini betonen, um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu erleichtern und zu fördern. Wir sehen der baldigen Veröffentlichung des Berichts des Nahost-Quartetts entgegen.
Das ist eine einzigartige Gelegenheit für unsere Fraktion, unsere Unterstützung für eine faire und gerechte Zweistaatenlösung zu bekräftigen.
Es ist dringend notwendig, mit unseren palästinensischen und israelischen Partnern in Dialog zu treten, um dem Frieden und der Versöhnung neuen Auftrieb zu geben und Hass, Gewalt, Terrorismus und Rassismus gemeinsam zu bekämpfen. Unsere gemeinsame schmerzvolle Geschichte in Europa sagt uns, dass es unsere Verantwortung und Pflicht ist, diesen Prozess zu unterstützen und gemeinsam, Schritt für Schritt, mit den Israelis und den Palästinensern ein tragfähiges und faires Abkommen zu erarbeiten.
Wir sind einer Meinung mit Präsident Rivlin und wenden uns wie er an das palästinensische und israelische Volk: Es ist Zeit, eine Trendwende einzuleiten, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und Projekte zwischen den beiden Seiten zu unterstützen, um Vertrauen aufzubauen und die Wunden des jahrzehntelangen Konflikts zu heilen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass diese Bemühungen mit dem Ende der Besatzung einhergehen.
Es ist dringend notwendig, Gaza zu stabilisieren, zu sanieren und seine Entwicklung zu ermöglichen; die aktuelle Lage dort ist unerträglich und könnte zu weiterer Gewalt und Konfrontationen führen. Das erfordert eine Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern, aber auch eine sofortige Beendigung der Blockade.
Wir sind überzeugt, dass Palästinenser und Israelis keine andere Wahl haben, als in Frieden zusammenzuleben. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion aktiv in gemeinsame zwischenmenschliche Projekte in der Region und in die Festigung unserer Beziehungen zu unseren Schwesterparteien investiert. Wir bekennen uns zur Unterstützung aller realistischen Friedensinitiativen, einschließlich der französischen Initiative, wo wir das Plädoyer von Präsident Abbas für klare Fristen bekräftigen und unterstützen.“
