Am ersten Jahrestag des Beitritts der EU zur Istanbul-Konvention fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Mitgliedsstaaten auf, das Übereinkommen so bald wie möglich zu ratifizieren und die Verhandlungen zu beschleunigen, damit die EU es ebenfalls ratifizieren kann. Die Istanbul-Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag und das erste rechtlich verbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung körperlicher, psychologischer und häuslicher Gewalt an Frauen.
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments über die Istanbul-Konvention, Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy, sagte dazu:
„Der 13. Juni ist der erste Jahrestag der Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU, ein historischer Moment für alle Frauen in der ganzen Union. Endlich werden die Rechte von Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischen Verbrechen und häuslicher Gewalt sind, geschützt.
Doch die bisherigen Fortschritte sind völlig enttäuschend und entmutigend. Während das Europäische Parlament den Beitritt der EU zum Übereinkommen sehr begrüßt und im September 2017 in einem Bericht mit breiter Mehrheit eine rasche Ratifizierung gefordert hat, lässt sich der Rat immer noch Zeit und blockiert gar auf aktive Weise unter Angabe rechtlicher Gründe. Wir weisen diese Argumente zurück, weil sie keine Rechtsgrundlage haben.
Währenddessen ist das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in der EU nach wie vor alarmierend. Es ist beschämend, dass 10 Mitgliedsstaaten die Konvention nicht ratifiziert haben. Wir Sozialdemokraten fordern die Mitgliedsstaaten auf, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Istanbul-Konvention ohne Aufschub zu ratifizieren. Das sind wir den europäischen Frauen und Mädchen schuldig.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Millionen Frauen und Mädchen in der EU leiden Tag für Tag unter anhaltender Geschlechterdiskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt, wie von der EU-Grundrechteagentur gesammelte Beweise zeigen. Sie werden belästigt, geschlagen, vergewaltigt und sogar getötet, weil sie Frauen sind. Das können wir nicht mehr dulden.
Der jüngste Rückschlag bei den Frauenrechten und der erbitterte Widerstand gegen die Ratifizierung, den wir derzeit sehen, sind inakzeptabel. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, in Bezug auf ihre Verpflichtung zum Schutz der Würde aller Frauen und Mädchen in der EU standhaft zu bleiben und das Übereinkommen von Istanbul so bald wie möglich zu ratifizieren.
Für uns Sozialdemokraten ist der Kampf für die Beendigung der Gewalt an Frauen ein vorrangiges Thema. Wir werden weiter kämpfen, um sie vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung zu beschützen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 13. Juni 2017 hat die Europäische Union die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zum Schutz der Opfer, zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Verbrechen durchzuführen. Sie wurde 2011 vom Europarat verabschiedet und trat im August 2014 in Kraft.
Bisher haben alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, aber die folgenden 10 Mitgliedsstaaten haben es noch nicht ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Vereinigtes Königreich.
Die Istanbul-Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag, der sich mit der Gewalt an Frauen befasst. Dabei geht es nicht nur um die häusliche Gewalt, sondern auch um körperliche und psychologische Gewalt wie Vergewaltigung, weibliche Geschlechtsverstümmelung, Zwangsheirat, erzwungene Abtreibung und Sterilisierung, sexuelle Belästigung und Stalking.
