Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Zusage der Kommission, die Frage der Flexibilität im Rahmen der bestehenden Fiskalregeln in der Eurozone zu behandeln.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte heute an, dass die Kommission Anfang 2015 eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen werde.
Die wirtschafts- und finanzpolitische S&D Fraktionssprecherin Elisa Ferreira betonte:
„Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass der Erfolg von Junckers Investitionsplan in hohem Maß von der Investitionsfähigkeit der Mitgliedsstaaten abhängen wird. Aus diesem Grund sehen wir der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität entgegen.
Wenn die EU zuviel Druck auf die scharfen Haushaltsregeln aufrechterhält, wird der Plan nutzlos. Er wird nicht funktionieren. Vor allem sollte die EU-Kommission erwägen, ob einige Mitglieder der Eurozone mit außergewöhnlichen Umständen konfrontiert sind, was zu einer Lockerung des Rhythmus und der jährlichen Höhe der Budgetkürzungen führen könnte.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für dieses Thema, Pervenche Berès, fügte hinzu:
„Flexibilität ist kein Tabu, sondern vielmehr der Schlüssel für Europa, um die Wirtschafts- und Sozialkrise zu bewältigen.
Die Europäische Kommission hat die Tür bereits geöffnet, um den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Durchführung des zukünftigen Investitionsplans zu lassen. Insbesondere werden die nationalen Beiträge für den künftigen EU-Fonds für strategische Investitionen von den Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts ausgenommen.
Die Kommission sollte einen Schritt weiter gehen, indem sie eine weite Auslegung der Flexibilität innerhalb der bestehenden Haushaltsvorschriften vornimmt. Das wäre das Zeichen einer intelligenten Umsetzung des Wachstums- und Stabilitätspakts.“
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann, der die Diskussion über den Investitionsplan im Europäischen Parlament leiten wird, erklärte:
„Seit mehreren Jahren gibt es ungeachtet der wirtschaftlichen Realitäten Leute, die ihr Dogma durchsetzen wollen: Haushalte kürzen und öffentliche Schulden reduzieren. Die Kommission sollte eine Studie durchführen, die alle Szenarien durchgeht – einschließlich einer Analyse der Frage, wie zusätzliche produktive Investitionen die Haushalte eher konsolidieren werden als jede Nicht-Investitions-Politik.“
