Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat es geschafft, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Überarbeitung der Bestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern zu verankern. Die sogenannte Entsenderichtlinie wurde heute im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments angenommen. Für diesen wichtigen Sieg hatten die Sozialdemokraten jahrelang auf eine Reform der veralteten Vorschriften über Arbeitnehmer gedrängt, die in einem EU-Land angestellt sind, aber vorübergehend in ein anderes EU-Land zum Arbeiten geschickt werden. Entsandte Arbeiter sollten ab dem ersten Tag besser geschützt werden, um faire Bedingungen und fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Entsenderichtlinie, Agnes Jongerius, sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für alle Arbeitnehmer und alle Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Wir wollen sicherstellen, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, den gleichen Lohn erhalten und den gleichen Schutz genießen. Die Ausbeutung von Arbeitnehmern, die in andere EU-Länder geschickt werden und dort niedrigere Gehälter und geringeren Sozialschutz erhalten als die Arbeitskräfte vor Ort, muss aufhören. Das ist eine Praxis, die Sozialdumping fördert.
Mit unserem Vorschlag, der heute vom Beschäftigungsausschuss angenommen wurde, werden entsandte Arbeiter viel besser geschützt sein. Wir werden den empörenden Lebensbedingungen von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern ein Ende setzen. Arbeitgeber werden ihre Beschäftigten nicht mehr zwingen können, Unterbringung und Transport aus der eigenen Tasche zu bezahlen, sondern sie werden diese Kosten zusätzlich zum Gehalt übernehmen müssen. Sie werden auch nicht mehr nur den Mindestlohn zahlen können, wenn höhere Tariflöhne vereinbart worden sind.
Alle, die am gleichen Arbeitsplatz arbeiten, werden den gleichen Lohnzettel haben, und die in Tarifvereinbarungen festgelegten Bestimmungen werden für entsandte Arbeitnehmer in allen Branchen verpflichtend werden. Der Schutz der Arbeiter ab dem allerersten Tag ist das Entscheidende, in der Tat sogar viel wichtiger als die Frage der Dauer, denn dadurch wird die Möglichkeit des Missbrauchs beendet.
Es freut mich, dass wir dafür sorgen konnten, dass die neuen Regeln auch für die Transportarbeiter gelten werden. Ansonsten wären sie in einem Rechtsvakuum gefangen gewesen, bis das Mobilitätspaket in Kraft tritt.“
Udo Bullmann, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Wir Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren darum, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Platz zu verwirklichen. Wir haben intensiv auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie gedrängt. Es war ein veraltetes Gesetz, das den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Im Laufe der Jahre sind die Vorschriften, die ursprünglich dafür gedacht waren, unlauteren Wettbewerb zu verhindern, zu einem lukrativen Wirtschaftsmodell verkommen, das die Löhne und Arbeitsbedingungen unterminiert hat. Es ist höchste Zeit, dass die Entsenderichtlinie wieder zurechtgerückt wird. Ich bin stolz, dass dank unserer Anstrengungen ein besserer Schutz für entsandte Arbeitnehmer jetzt greifbar nahe ist.
Die heutige Abstimmung ist ein guter Anfang, um endlich gerechte Bedingungen und einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Ich rufe alle EU-Regierungen auf, unserem Beispiel zu folgen.“
Hinweis für die Redaktion: Im März 2016 schlug die EU-Kommission eine Revision der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Jahr 1996 vor. Nach 18 Monaten Arbeit stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments heute über den Text ab. Die Mitgliedsstaaten dürften ihren Standpunkt im Ministerrat am 23. Oktober beschließen. Das Gesetz wird in Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission vereinbart werden müssen. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Plenum des Europaparlaments darüber abstimmen.
