Nach dem VW-Abgasskandal vom vergangenen Jahr haben die Europaabgeordneten heute zu hören bekommen, dass die EU-Behörden nicht auf Berichte reagiert haben, wonach die US-Behörden schon seit 1998 Bußgelder gegen Autohersteller wegen des Einsatzes von Emissions-Betrugsvorrichtungen verhängten.
Bei der ersten Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Emissionstest-Skandal gestand die EU-Kommission auch ein, dass der geltende Rechtsrahmen nicht ausreicht, um illegale Vorrichtungen zu erwischen oder die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
In der Zwischenzeit gibt es weitere Berichte über Vergehen von Fahrzeugherstellern. Heute wurde enthüllt, dass Mitsubishi Verbrauchswerte für mehr als 600.000 in Japan verkaufte Fahrzeuge verfälscht hat. Dabei wurden durch Beschäftigte Reifendruckdaten verfälscht, um eine höhere Kilometerleistung vorzutäuschen.
Seb Dance, Fraktionssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal, sagte dazu:
„Es ist unglaublich, dass die Behörden über diese Vorrichtungen schon seit 1998 Bescheid wussten. 17 Jahre und ein monumentaler Skandal waren notwendig, damit irgendetwas unternommen wurde oder gar Alarmglocken zu schrillen begannen.
Die Kommission wusste, dass der bestehende Rechtsrahmen unzureichend war, um diese Mogelvorrichtungen aufzuspüren und die Täter zu verfolgen. Aber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurden die Informationen zu lange vorenthalten, und die politischen Entscheidungsträger, die für eine zwecktaugliche Politik auf Fakten angewiesen sind, wurden irregeführt.
Es ist entscheidend, dass diese Untersuchung diesem Skandal auf den Grund geht, das Vertrauen in die Autoindustrie wiederherstellt, zu wirksamen europäischen Maßnahmen in allen Bereichen führt und gewährleistet, dass wir die Luftverschmutzung in den Griff bekommen, die Schätzungen zufolge jährlich für 430.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich ist.“
