Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen und das politische Bekenntnis Albaniens zu einer europäischen Zukunft für das Land. Die S&D Fraktion begrüßt die heutige Annahme des Fortschrittsberichts 2015 für Albanien durch das Europäische Parlament.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Albanien-Berichterstatter des Europaparlaments, sagte:
„Albanien ist auf dem richtigen Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft. Das Land bereitet derzeit eine sehr ehrgeizige Justizreform vor, die auf die wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen und helfen wird, die Korruption im Alltagsleben zu bekämpfen. Albaniens Bürger wollen sich auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten. Jetzt müssen ihre politischen Führungspersönlichkeiten den Schwung mitnehmen und die Umsetzung der Reformen fortsetzen. Wenn die Justizreform aufgegleist ist, wird Albanien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen gut vorbereitet sein.
In den letzten 25 Jahren hat Albanien sich stark verändert. Es hat sich von einer isolierten kommunistischen Diktatur zu einem Land entwickelt, das auf einer freien Gesellschaft beruht, der Demokratie verpflichtet ist, eine soziale Marktwirtschaft hat, konstruktive Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält und sich Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft macht.
Ginge es nach den Bürgern Albaniens, wäre das Reformtempo noch höher. In Umfragen unterstreicht die Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig, dass sie eine Stärkung des Rechtsstaats in ihrem Land wünscht. Die Leute wollen stabile demokratische Institutionen, sie wollen das organisierte Verbrechen beseitigen und ohne Korruption in so wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bauwesen leben.
Daher ist die Justizreform, auf die sich Albanien derzeit mit beratender Unterstützung durch viele internationale Experten vorbereitet, eine entscheidende Reform. Die Reformen im Justizwesen müssen vom albanischen Parlament, dem Kuvendi, so bald wie möglich verabschiedet werden, und sofort danach muss ihre Umsetzung beginnen.“
