Der Vorschlag des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella, einen ‚Sonderausschuss‘ einzurichten, der alle Fälle von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in Europa prüfen soll, wurde heute von den Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament angenommen. Dieser Schritt folgt der Pattsituation, die nach dem negativen Gutachten des Rechtsdienstes des Europaparlaments zu einem von den Grünen vorgeschlagenen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss entstanden war.
Der S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir haben das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt, über Steuerbetrug in Europa informiert zu werden. Dank unseres Vorschlags wird ein Sonderausschuss eingerichtet, um den LuxLeaks-Fall, aber ganz allgemein auch alle anderen Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Europa zu prüfen. Dies ist ein Modell, das sich bereits beim Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen bewährt hat.
Dieser von allen wichtigen politischen Fraktionen ohne Gegenstimmen unterstützte Vorschlag wird den Stillstand überwinden können, der sich eingestellt hat, nachdem der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments sein ablehnendes Gutachten bezüglich der Initiative der Grünen abgegeben hatte.
Wichtiger noch: Dieser Sonderausschuss wird in der Lage sein, legislative Lösungen vorzuschlagen.
Zu guter Letzt wird unser Vorschlag in enger Zusammenarbeit mit dem legislativen Bericht stehen, der vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments erstellt werden soll. Wir wollen nicht in der Vergangenheit steckenbleiben, sondern uns darauf konzentrieren, in der Zukunft weitere Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu vermeiden.
Der Vorschlag wird weitgehend auf dem Fahrplan aufbauen, den die Sozialdemokraten 2013 mit dem Bericht von Mojca Kleva Kekuš dargelegt haben. Er folgt einer langen S&D Kampagne für Steuergerechtigkeit (#TaxJustice).“
