Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D), Gianni Pittella, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, fordern die moldawischen Behörden und alle politischen Kräfte des Landes auf, ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land unter Beweis zu stellen, indem sie die Spannungen abbauen und Stabilität garantieren. Das wäre die erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, und um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf funktionierende und gerechte Institutionen zu erfüllen. Moldawien kann auf dem Weg nach Europa fortschreiten, indem es die notwendigen Reformen einleitet.
Politische Kämpfe und Instabilität haben in den letzten Jahren zu viel Zeit verbraucht und die Umsetzung wichtiger Reformen verhindert. Der politische Stillstand im Land behindert die wirksame Durchführung des Assoziierungsabkommens und die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten, die es bietet.
Die Zukunft Moldawiens steht auf dem Spiel, und nur stabile Institutionen, die dem europäischen Modell verpflichtet sind, können sie sichern. Wer die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellt, gefährdet den gesamten Prozess.
Sergej Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, sagte dazu:
„Wir sind besorgt über die Aufrufe zur Gewalt gegen die legitimen Vertreter des moldawischen Volkes. Wir glauben, dass die aktuellen politischen Probleme nur durch intensiven Dialog und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden können.“
Gianni Pittella und Sergej Stanischew trafen sich in Straßburg mit Mitgliedern der aktuellen Regierungskoalition: Marian Lupu, Vorsitzender der Demokratischen Partei Moldawiens, und Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei Moldawiens. Dabei brachten die moldawischen Spitzenpolitiker ihren Willen zum Ausdruck, die notwendigen Reformen umzusetzen, um die Erwartungen der moldawischen Bevölkerung zu erfüllen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella betonte:
„Wir möchten, dass Moldawien fortschreitet und sich modernisiert. Das Land hat das modernste Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Daher hat Moldawien eine einzigartige Gelegenheit, konkrete Fortschritte bei seinen europäischen Bestrebungen zu machen. Wir fordern die neu eingerichteten Behörden in Chisinau auf, sich wieder an die Arbeit zu machen und dringend notwendige Reformen zum Wohl aller moldawischen Bürgerinnen und Bürger zu beschließen und umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Diesbezüglich haben wir Zusicherungen erhalten. Wir fordern Verantwortungsbewusstsein von allen politischen Akteuren im Land und unterstützen nachdrücklich den politischen Dialog. Wir verurteilen jegliche extremistischen oder gewalttätigen Handlungen.“
Die europäische sozialdemokratische Familie verurteilt mit Nachdruck jegliche politische Gewalt, die nicht nur die für Fortschritte notwendige friedliche Atmosphäre, sondern auch die regionale Sicherheit bedroht.
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