Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte heute:
„Die europäischen Institutionen sind taub und blind gegenüber den zahlreichen internationalen Krisen um uns herum. Es ist eine Schande, dass der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, sich geweigert hat, eine Sondersitzung einzuberufen, wie wir es offiziell gefordert haben. Das ist ein beschämendes Verhalten, das wir bedauern und scharf verurteilen. Angesichts der Verfolgungen, der zivilen Opfer und der flagranten Menschenrechtsverstöße können wir nicht länger schweigen.
Es ist inakzeptabel, bis zum 30. August zu warten, um ein schüchternes europäisches Flüstern über Tragödien wie Gaza, Irak und Ukraine zu hören.
Aus diesem Grund bin ich – und mit mir die S&D Fraktion als einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die betont hat, dass die EU eine aktive Rolle für den Frieden spielen muss – der Ansicht, dass wir unbedingt eine Sensibilisierungskampagne starten müssen, die den Titel #EuwakeUp tragen wird.
In jedem Mitgliedsstaat werden die Sozialdemokraten – mithilfe von Medieninstrumenten – klar und deutlich ihre Stimme erheben, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass dies nicht die Europäische Union ist, die wir wollen. Wir können die Haltung der EU-Institutionen nicht länger tolerieren. Wir müssen alle gegen die Unentschlossenheit und Bewegungslosigkeit ankämpfen, die die EU-Kommission und der Europäische Rat bislang an den Tag gelegt haben.
Europa kann sich nicht abwenden und tun, als ob nichts los wäre. Europa kann nicht auf Urlaub gehen und bis zum Ende des Sommers warten, um Beschlüsse zu fassen, während die Welt um uns herum in Flammen steht.
Europa – Heimat der Rechsstaatlichkeit – hat eine moralische und politische Pflicht, zu handeln, um die Menschenwürde und die religiöse, ethnische und kulturelle Vielfalt zu verteidigen.
Europa kann Kriege im Namen Gottes nicht mehr akzeptieren. Europa kann nicht tolerieren, dass die Existenz Israels wieder angegriffen wird, aber auch nicht, dass aus einer legitimen Verteidigung unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten, Frauen und Kinder wird.
Wir wollen, dass Europa in allen Friedensprozessen die Führungsrolle übernimmt.
Wir können nicht länger schweigen. Wir wollen uns nicht mehr für unsere Institutionen schämen.
Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen gemeinsam handeln.
Europa, wach auf!“
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