Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sind schockiert über die Entscheidung der EU-Regierungen, die Grenzwerte für Emissionen von Dieselfahrzeugen zu erhöhen.
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten beschlossen heute neue Grenzwerte für Stickoxidemissionen von Dieselautos, die doppelt so hoch wie die 2007 beschlossenen Werte des Euro-6-Standards sind.
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Ich bin entsetzt, dass die europäischen Regierungen bereit sind, die Herstellung von Fahrzeugen zu genehmigen, die die Umwelt stärker verschmutzen werden. Das ist ein Skandal. Offensichtlich weigern sich die Mitgliedsstaaten, aus dem VW-Skandal zu lernen, und sie zeigen kein Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Interessen der Industrie scheinen für die Mitgliedsstaaten wichtiger zu sein als die Gesundheit unserer Bürger.“
Der umwelt- und gesundheitspolitische S&D Fraktionssprecher, Matthias Groote, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion fordert seit Jahren einen Abgastest unter realen Fahrbedingungen, der auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden muss. Dabei darf es keine neuen Schlupflöcher in Form von Konformitätsfaktoren oder Spielräumen zur Abweichung geben, um sicherzustellen, dass neue Dieselfahrzeuge auf Europas Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Grenzwerte erfüllen.
Es ist empörend, dass die EU-Regierungen nach dem Skandal um manipulierte Emissionswerte jetzt einen derart anspruchslosen Konformitätsfaktor von 2,1 ab September 2017 und 1,5 bis zum Jahr 2020 ohne zeitliche Begrenzung vorlegen.
Der Abgasskandal sollte von der europäischen Autoindustrie als Chance betrachtet werden, um gezielter in Forschung und Entwicklung zu investieren und dadurch unseren nächsten Schritt zur Elektrifizierung der europäischen Fahrzeugflotte rascher zu vollziehen.“
Die für dieses Thema zuständige S&D Fraktionssprecherin Miriam Dalli betonte:
„Die heutige Entscheidung des Technischen Ausschusses ‚Kraftfahrzeuge‘ ist inakzeptabel. Wir weigern uns, dem Beschluss der Kommission und der Mitgliedsstaaten in dieser kritischen Frage zuzustimmen, weil wir dadurch hinter den vor acht Jahren gefassten Beschluss bezüglich der Grenzwerte zurückfallen, statt die aktuelle Situation zu verbessern.
Das derzeitige Testverfahren enthält zahlreiche Schlupflöcher. Die wirklichen Emissionen liegen weit über den Luftverschmutzungsnormen. Wir wollen sicherstellen, dass der neue Abgastest unter realen Fahrbedingungen diese Situation bereinigt.
Wir müssen den Emissionsgrenzwert von 80 mg/km für Stickoxide so bald wie möglich erreichen. Unsere Bürger in der ganzen Europäischen Union verdienen das, und wir haben die Pflicht, es durchzusetzen.“
