Die Sozialdemokraten führen den Widerstand gegen eine „Festung Europa“ an

Nach der gestrigen Annahme des Berichts zum Thema „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ durch das Europäische Parlament in Straßburg erklärte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Außenpolitischen Ausschusses Elena Valenciano:

 

„Die Annahme des Berichts ist ein konkreter Beweis dafür, dass die Sozialdemokraten die führende Kraft bei der Bekämpfung des Populismus und der ausländerfeindlichen Hysterie in Europa sind. In der Tat beweist die bedauerliche Entscheidung der EVP-Fraktion, in letzter Minute und nachdem eine Vereinbarung erreicht worden war, gegen diesen Bericht zu stimmen, dass ihre Mitglieder sich entschlossen haben, mit dem Populismus zu flirten und sich mit den Rechtsextremen und mit denjenigen zusammenzuschließen, die eine ‚Festung Europa‘ wollen.

 

Den Pfad des Populismus zu beschreiten ist einfach, aber verantwortungslos und gefährlich. Wir werden unaufhörlich daran arbeiten, die negative Wahrnehmung der Migration zu ändern, und wir bestehen auf einer EU-Außenpolitik, die auf unseren Werten und Grundsätzen beruht. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte und die Würde der Menschen über alle anderen Interessen stellt. Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten und mit Drittländern bei der Bewältigung des Phänomens ist der einzig gangbare Weg.“