Nach der Debatte über mögliche Gefahren für den Rechtsstaat durch die Reform des rumänischen Justizsystems kommentierten die Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tanja Fajon und Josef Weidenholzer, die Situation.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon erklärte:
„Keine politische Couleur und kein nationaler Vorteil können über unserem uneingeschränkten Respekt vor und unserer Verbundenheit mit der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Normen stehen. Die Behörden aus Bukarest haben offen und eindeutig ihre aufrichtige Bereitschaft gezeigt, die laufenden Justizreformen zu erklären und die offenen Fragen in Übereinstimmung mit den europäischen Normen anzugehen. Rumänien ist eine der jüngsten Demokratien in der Europäischen Union, aber seine Demokratie ist von unabhängigen verfassungsrechtlichen Mechanismen und Verfahren abhängig.
Folglich lehnen wir jegliche Politisierung oder kalkulierte Angriffe durch die Europäische Volkspartei entschieden ab. Es gibt kein ‚Problem Rumänien‘ in Europa. Die EVP und die rechten Kräfte sollten lieber nach Ungarn und Polen schauen, wo die Regierungen ihre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig, konkret und kontinuierlich in Gefahr bringen.“
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Josef Weidenholzer sagte:
„Wir Sozialdemokraten stehen immer für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte. Rumänien ist eine gefestigte Demokratie in Europa, und das wurde durch die klare Bereitschaft des rumänischen Justizministers bestätigt, die Reform auf offene und transparente Art und Weise zu erklären und sich zur Lösung der offenen Fragen zu verpflichten.
Wir sind beruhigt durch die Tatsache, dass die laufenden Reformen im vollen Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Werten stehen. Die politische Stabilität Osteuropas ist von entscheidender Bedeutung. Wirtschaftliches Wachstum muss immer mit einem starken, unabhängigen und demokratischen System der gegenseitigen Kontrolle einhergehen. Das erwarten wir von allen EU-Mitgliedsstaaten, und dafür geben die rumänischen Behörden die notwendigen Versicherungen.“
