Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, versicherte der Sozialdemokratischen Fraktion heute, dass das Europäische Parlament beim Gesetzesvorschlag für eine nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung für multinationale Konzerne mitreden wird.
„Die Kommission steht fest hinter unserem Vorschlag, was bedeutet, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang beteiligt wird“, sagte er während einer Konferenz in Brüssel, die von der S&D Fraktion veranstaltet worden ist.
Die Konferenz mit dem Titel „Öffentliche länderbezogene Rechnungslegung: Steuertransparenz für Unternehmen erreichen“ brachte eine breite Palette von Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Politik und der Wissenschaft zusammen.
Die Justizsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Evelyn Regner, sagte dazu:
„Wie wir beim LuxLeaks-Skandal und im Fall Apple in Irland gesehen haben, werden wir nie Licht in zwielichtige Unternehmenspraktiken bringen können, wenn wir einzelnen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht zu diesem Gesetz einräumen.
Deshalb ist es unerlässlich, dass das Parlament seine volle Gesetzgebungsbefugnis nutzt und die Bilanzierungsrichtlinie ändert. Dieses Gesetz ist entscheidend, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger wiederzuerlangen. Die Öffentlichkeit, einschließlich der Interessensvertreter großer Unternehmen, hat das Recht, darüber informiert zu werden, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und ihre Gewinne erwirtschaften. Wenn wir die nach Ländern untergliederte Rechnungslegung nicht öffentlich machen, werden wir nie das System der Briefkastenfirmen bekämpfen, das dazu missbraucht wird, Steuern zu vermeiden.“
Der S&D Fraktionssprecher für dieses Thema im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Hugues Bayet, fügte hinzu:
„Wenn wir einen gesunden Binnenmarkt und eine Wirtschaft, die für alle funktioniert, haben wollen, ist es unerlässlich, ein gemeinsames System für die Unternehmensbesteuerung zu errichten.
Die Gewinne von multinationalen Konzernen müssen dann in den Ländern besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Steuerhinterziehung und Steuerflucht durch Multis schafft unlauteren Wettbewerb. Die Konzernmultis sind die einzigen, die von diesem System profitieren, während Klein- und Mittelbetriebe und die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen haben.
Zu den wichtigsten Punkten, für die wir weiter kämpfen müssen, zählt der Vorschlag der EU-Kommission, die Veröffentlichung der Bilanzierungsdaten für multinationale Unternehmen verpflichtend vorzuschreiben. Das ist ein guter Anfang, aber die Kommission muss weiter gehen: Der Vorschlag muss alle großen Multis umfassen, nicht nur die Spitze des Eisbergs. Zudem müssen die multinationalen Konzerne Informationen über die Gesamtheit ihrer weltweiten Tätigkeiten veröffentlichen und nicht nur über jene in den EU-Mitgliedsländern oder in Jurisdiktionen, die auf schwarzen Listen stehen.
Erst, wenn alle ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, können wir eine harmonische Gesellschaft aufbauen, die alle Dienstleistungen bereitstellen kann, die die Bürger benötigen: eine hochwertige Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildung für alle und die Garantie für ein Leben in Sicherheit.“
