Nach dem deutsch-französischen Treffen in Meseberg sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Es freut uns, zu sehen, dass eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion ein gemeinsames Anliegen der Regierungen der größten Volkswirtschaften der Eurozone zu sein scheint. Daher begrüßen wir die Bereitschaft der französischen und der deutschen Regierung, sich mit gemeinsamen Vorschlägen – beispielsweise über ein Budget für die Eurozone und über einen Europäischen Währungsfonds – an der Debatte zu beteiligen. Frau Merkel und Herr Macron müssen jetzt ihren Einfluss im Europäischen Rat geltend machen, um vor den Wahlen im nächsten Jahr echte Fortschritte zu ermöglichen.
Wir als Sozialdemokratische Fraktion haben unsere Prioritäten in dieser Debatte festgelegt. Für uns muss die Neugestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion zum Kampf gegen Armut und Ungleichheiten beitragen und darauf ausgerichtet sein, Europa auf den Weg einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zu bringen. Das muss bei weiteren Debatten über mögliche institutionelle Neuerungen wirklich im Mittelpunkt stehen.
Um eine Einigung auf wirtschaftliche Reformen zu erreichen, ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht durch die populistische Debatte spalten lassen, die der deutsche Innenminister losgetreten hat. Wir müssen so bald wie möglich europäische Lösungen für das Migrationsproblem finden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments liegt auf dem Tisch. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten liefern.“
