Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des neuen Wahlgesetzes durch das moldawische Parlament mit einer Dreiviertelmehrheit. Das neue Gesetz berücksichtigt die wichtigsten Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats und führt ein gemischtes System ein.
Nach der Annahme des neuen Wahlgesetzes sagte der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru:
„Die Reform des Wahlgesetzes wurde in Moldawien lange erwartet. Es ist eine sehr positive Nachricht, dass es endlich mit einer sehr deutlichen Mehrheit des moldawischen Parlaments einschließlich der Regierungsmehrheit und der größten Oppositionspartei angenommen worden ist. Das neue Wahlgesetz führt ein gemischtes System ein, bei dem die Hälfte des Parlaments auf der Basis von Parteilisten und die andere Hälfte in Einmannwahlkreisen gewählt wird.
Es war nicht einfach, das beste System für das Land und seine Stabilität zu bestimmen. Wir loben die Bereitschaft der parlamentarischen Mehrheit, den Standpunkt der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf einzuholen und danach im endgültigen Entwurf auf alle wichtigen Bedenken einzugehen, und die Debatte nicht nur mit allen parlamentarischen Kräften, sondern auch mit der Zivilgesellschaft und mit Experten auszuweiten.
Auf der Grundlage der Empfehlungen der Venedig-Kommission und als Ergebnis des politischen Dialogs sieht das neue Gesetz die Ernennung einer unabhängigen Behörde vor, die für die Einteilung der Wahlkreise zuständig ist. Strukturierte Maßnahmen sollen den Einfluss der Geschäftswelt auf die Kandidaten auf ein Mindestmaß begrenzen und die Parteienfinanzierung besser regulieren. Bestimmungen, die eine hohe Beteiligung der Frauen am parlamentarischen Leben des Landes garantieren sollen, wurden weiter verstärkt. Zudem gibt es ernsthafte Verbesserungen des Wahlsystems für moldawische Bürger, die im Ausland leben.
Wir begrüßen die Entscheidung der moldawischen Behörden, in das Europäische Parlament zu kommen, um vor der Verabschiedung der Reform mit allen wichtigen Gesprächspartnern darüber zu diskutieren und eine Bestandsaufnahme der Ratschläge und Bedenken vorzunehmen.
Wir sind sicher, dass dieses neue Wahlgesetz vor den Parlamentswahlen in Moldawien im nächsten Jahr große Vorteile bringen wird.“
