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Das Europäische Parlament stimmte heute für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Dabei handelt es sich um eine einzigartige und innovative Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die EU zu gestalten, indem sie die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen. Wenn eine Initiative eine Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen sie ergreifen will. Die heute angenommene Reform wird es für Organisatoren aus verschiedenen Mitgliedsstaaten einfacher machen, zusammen an neuen Initiativen zu arbeiten.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative, sagte dazu:

"Die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren über acht Millionen Menschen sich an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie sehr eine direkte und grenzübergreifende Demokratie in Europa gebraucht wird. Leider konnten nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.

Der Rat hat letzte Woche angekündigt, eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen nicht zu unterstützen: die Senkung des Mindestalters für die Beteiligung an einer Initiative auf 16 Jahre in der gesamten EU. Ich frage mich, wovor die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wirklich Angst haben. Die Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal, um junge Menschen für die Gestaltung eines demokratischen Europas zu gewinnen. Je früher sich Jugendliche aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto eher werden sie das auch als Erwachsene tun. Als die europäische Bürgerkammer dürfen wir in diesem Punkt nicht nachgeben.

Die Europaabgeordneten haben sich heute – mit der Unterstützung unserer Fraktion – auch dazu verpflichtet, die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments so bald wie möglich zu ändern, um den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Einflussnahme auf die Debatten zu ermöglichen, die im Parlament stattfinden. Nach der öffentlichen Anhörung einer erfolgreichen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament, bei der die Organisatoren die Möglichkeit haben, ihre Initiative vorzustellen, soll das gesamte Parlament eine Plenardebatte darüber abhalten und gegebenenfalls eine Resolution über die Anliegen der Bürgerinitiative verabschieden.“

 

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