Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten und Inneres legte heute seine Forderungen für die neue europäische Grenz- und Küstenwacht dar, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) begrüßt die Schaffung einer Agentur zur gemeinsamen Verwaltung der EU-Außengrenzen, die einige Mitgliedsstaaten entlasten soll. Sie fordert aber auch, dass diese Agentur sich aktiv an Such- und Rettungsaktionen beteiligt, um Migranten zu helfen, die auf hoher See ihr Leben riskieren.
Péter Niedermüller, S&D Fraktionssprecher für die europäische Grenz- und Küstenwacht, sagte dazu:
„Gemeinsames Handeln zur effizienten Verwaltung unserer Grenzen ist dringend erforderlich. Wir bestehen jedoch darauf, dass die neue Agentur die europäischen Werte in ihren Mittelpunkt stellt. Deshalb beharren wir darauf, dass Such- und Rettungseinsätze Bestandteil eines integrierten europäischen Grenzverwaltungssystems sein müssen, und wir wollen der Agentur bei dieser Aufgabe eine spezifische Zuständigkeit geben.
Allein am vergangenen Wochenende sind vermutlich über 700 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben letzte Woche rund 15.000 Migranten Nordafrika verlassen und versuchen, Italien zu erreichen. Wir müssen unbedingt EU-Kapazitäten aufbauen, um diese humanitäre Krise mit Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und durch Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu bewältigen.
Die Einrichtung der neuen Agentur wird ein positiver Schritt, um zur besseren Steuerung der Einwanderung in die EU beizutragen. Sie ist aber nicht bahnbrechend, was die Migrationspolitik insgesamt betrifft, weil noch viel mehr getan werden muss in Bezug auf einheitliche europäische Asylvorschriften, Umsiedlung, Neuansiedlung und die Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Wir Sozialdemokraten haben Änderungen am ursprünglichen Vorschlag beantragt, um in allen wichtigen Artikeln des Textes den Schutz der Grundrechte und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu stärken, damit kein Opfer von Verfolgung in eine gefährliche Lage zurückversetzt wird.
Zudem haben wir gefordert, dass die Grenzschutzbeamten in der Lage sein müssen, Migranten über ihr Recht auf internationalen Schutz zu informieren, und dass sie sie an die zuständige nationalstaatliche Behörde oder an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen verweisen können, da Grenzschutzbeamte oft die ersten Ansprechpartner für Drittstaatsangehörige sind, die an unseren EU-Grenzen ankommen.
Da die neue Agentur mehr Macht und Kompetenzen als die derzeitige Behörde Frontex haben wird, sollte sie auch in höherem Maße rechenschaftspflichtig sein. Wir verlangen volle Transparenz bei ihrer Arbeit und die Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des Geschäftsführenden Direktors.“
Das Europäische Parlament wird nun auf der Grundlage des heute angenommenen Standpunktes Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat führen.
