Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist enttäuscht über das permanente Scheitern der nationalen Regierungen bei der Suche nach dauerhaften Antworten zur Migrationsfrage. Nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu diesem Thema sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion Udo Bullmann:
„Noch ein Europäischer Rat und ein erneutes Scheitern bei der Suche nach einer nachhaltigen Möglichkeit zur Steuerung der Migration. Die österreichische Regierung versucht nach wie vor die Idee durchzusetzen, dass wir einfach unsere Grenzen schließen und Nachbarländer bestechen können, und das Problem wird sich in Luft auflösen. Das ist kurzsichtig und falsch. Zwar ist die Zahl der Menschen, die in Europa ankommen, drastisch zurückgegangen, aber ein deutlich höherer Anteil ertrinkt jetzt im Mittelmeer. Wir haben eine moralische Pflicht, den sinnlosen Verlust weiterer Menschenleben zu stoppen. Wir haben wiederholt mehr Such- und Rettungseinsätze gefordert und verlangt, dass man aufhören soll, Menschen zu kriminalisieren, die sich bemühen, Leben zu retten.
Wir sind ernsthaft besorgt über Pläne, unsere humanitäre Verantwortung auf Länder in Nordafrika zu übertragen. Die Vorschläge einiger nationaler Regierungen, im Wesentlichen Länder mit oft bedenklicher Menschenrechtsbilanz zu bestechen, um den Zustrom von Migranten zu stoppen, werden höchstwahrscheinlich nicht funktionieren. Gelder, die für Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe, Handel und Visapolitik vorgesehen sind, an das Aufhalten von Migranten zu knüpfen, macht sie anfällig für Korruption und untergräbt den eigentlichen Zweck dieser Mittel. Eine langfristige Lösung ist darauf angewiesen, wirklich für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit afrikanischen Ländern zu entwickeln – solide Partnerschaften, nicht kurzfristige Lösungen, um die Krise unter den Teppich zu kehren.
Das Europäische Parlament hat Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, die helfen würden, die Verantwortung zwischen allen Mitgliedsstaaten auf gerechte und transparente Art und Weise aufzuteilen. Die Staats- und Regierungschefs und insbesondere die österreichische Ratspräsidentschaft müssen anerkennen, dass ein rein sicherheitspolitischer Ansatz nicht funktionieren und lediglich größere Probleme für die Zukunft schaffen wird.
Nur sieben Monate vor den Europawahlen besteht die Gefahr, dass uns die Zeit ausgeht, um nachhaltige Lösungen für das Migrationsproblem zu finden.“
