Nach der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum EU-Haushalt für 2013 sagte die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Haushaltskontrolle, Inés Ayala Sender:
„Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir haben einen Haushaltsplan für sieben Jahre, und derzeit sind wir nicht sicher, dass die EU in der Lage sein wird, alle ihre Ausgaben zu decken. Am Ende dieses Jahres wird die EU vor mehr als 26 Milliarden Euro an unbezahlten Rechnungen stehen. Wir müssen eine Lösung finden, um sicherzustellen, dass die EU keine höheren Verpflichtungen eingeht als sie zahlen kann. Unser Hauptanliegen ist es, ein nachhaltiges und effektives Budget für die Zukunft zu haben. Das bedeutet, darauf zu achten, wie Einnahmen erzielt werden, und gleichzeitig eine solide Verwaltung der Mittel sicherzustellen.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt es in diesem Jahr einige gute Nachrichten. Der Rechnungshof schätzt die allgemeine Fehlerquote für EU-Ausgaben für 2013 auf 4,7%. Das ist noch nicht befriedigend, aber es ist eine leichte Verbesserung gegenüber 4,8% für das Jahr 2012. Außerdem hat die EU 99% der im Budget verfügbaren Mittel für Zahlungen – insgesamt 148,5 Milliarden Euro – tatsächlich ausgegeben, was einen Rekord bedeutet. Der Präsident des Rechnungshofs sagte heute, dass im Jahr 2013 die Gesamtausgaben der EU-Mittel für jeden EU-Bürger 290 Euro betragen haben. 4,7% davon macht mehr als 13 Euro aus, die wir in Zukunft schützen und gut nutzen müssen.
Insgesamt zeigt der Trend bei den Unregelmäßigkeiten nach unten, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Beschäftigung und Soziales sowie Außenbeziehungen. Bei den Regionalausgaben beträgt der Unterschied lediglich 0,1%. Natürlich müssen die Mitgliedsstaaten mehr unternehmen, um die Art und Weise zu verbessern, wie europäische Mittel ausgegeben werden, um die höchsten Quoten bei Fehlern und Unregelmäßigkeiten zu verringern.“
Der Sozialdemokrat Jens Geier, ehemaliger Berichterstatter für die Entlastung des Kommissionsbudgets, betonte, wie wichtig finanzielle Berichtigungen sind, um die Kommission in die Lage zu versetzen, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, um Verbesserungen zu bewirken. Er forderte den Rechnungshof auf, in Zukunft den Schwerpunkt vermehrt auf Leistung und etwas weniger auf die Einhaltung von Vorschriften zu legen.
