Gestern hat ein türkisches Gericht den Parlamentsabgeordneten der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), Enis Berberoğlu, zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die CHP ist eine Schwesterpartei der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Das Urteil gegen den CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu ist schockierend und ein Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Ein angesehener, demokratisch gewählter Parlamentsabgeordneter kann ohne fairen Prozess eine Haftstrafe von 25 Jahren ausfassen.
Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt in aller Schärfe die politisch motivierte Inhaftierung unseres Kollegen Berberoğlu.
Diese Urteile sollen als Warnung dienen, dass niemand der Strafverfolgung entkommen kann. Sie sollen die Angst derjenigen Menschen in der Gesellschaft schüren, die der Politik der Regierung nicht zustimmen.
Der Marsch für Gerechtigkeit, den der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu heute begonnen hat, ist ein klares Zeichen dafür, dass sie sich nicht einschüchtern lassen werden.
Die Botschaft, die die Sozialdemokratische Fraktion vermitteln möchte, ist, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind! Wir stehen nach wie vor all jenen in der Türkei zur Seite, die an die Werte einer freiheitlichen Demokratie und an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit glauben, und von denen viele jetzt gezielt verfolgt werden.“
