Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird im Rahmen einer Debatte über die Strategie Europa 2020 morgen in Straßburg die EU auffordern, verbindliche Zielvorgaben für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung festzulegen. Das Europaparlament wird seine Prioritäten für die Halbzeitbewertung der Strategie in einer Entschließung darlegen, die am gleichen Tag verabschiedet werden soll.
Die beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, Jutta Steinruck, sagte vor der Plenardebatte:
„Die EU wird ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 die Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern, wahrscheinlich nicht erreichen. Tatsächlich gibt es heute sieben Millionen mehr armutsgefährdete Menschen als im Jahr 2008 – Menschen, die unter dem Deckmantel der Krise vergessen wurden.
Um die Lage in Europa zu verbessern, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Diese Ziele müssen verbindlich gemacht und im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden. Die Glaubwürdigkeit der Strategie Europa 2020 steht auf dem Spiel, und das kurz vor ihrer Halbzeitbewertung.“
Nichts davon wird jedoch möglich sein ohne ein starkes Investitionspaket, das auch soziale Investitionen umfasst, beispielsweise in die Qualität von sozialen Dienstleistungen und den Zugang dazu.“
Hinweis an die Redaktion:
Die Europa-2020-Strategie setzt fünf konkrete Ziele für ein intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum. Bis 2020 sollen 75 Prozent der 20- bis 64-jährigen eine Beschäftigung haben. Zudem sollen mindestens 20 Millionen Menschen weniger in Armut und sozialer Ausgrenzung bzw. der Gefahr davon leben. 2015 wird die Kommission eine Halbzeitbewertung der Strategie vornehmen. Das Armutsziel erfordert besondere Aufmerksamkeit, damit es erreicht werden kann.
