Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute in Straßburg die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer nachdrücklich auf, angemessen auf die jüngste Ausweitung der kriminellen Strategien der Menschenschmuggler zu reagieren. In den letzten Wochen wurden mehrere Geisterschiffe, bei denen niemand am Ruder war, voll mit eingesperrten Flüchtlingen an Bord in Richtung Europa losgeschickt.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Migration erfordert gemeinsame europäische Regeln zur Bekämpfung des wahllosen Zustroms von Menschen. Wir brauchen gemeinsame Regeln in vollem Einklang mit unseren europäischen Grundrechten, nicht nur im Wort, sondern auch im Geist und in der Tat, und unterstützt durch echtes politisches Engagement und Hingabe; eine wirklich umfassende und progressive Antwort.“
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Der profitorientierte Handel mit irregulären Migranten ist eine der abscheulichsten und furchtbarsten organisierten Straftaten. Er stellt eine ernste Gefahr für das Leben der Migranten und eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union dar, da die Zahl der Menschen, die 2014 versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren, eine neue Rekordmarke von über 200.000 erreicht hat.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die notwendigen Massnahmen ergreifen, um diese Verbrechen zu bekämpfen. Dazu gehört es, Einzelpersonen oder Gruppen, die an der Ausbeutung schutzbedürftiger Migranten beteiligt sind, vor Gericht zu bringen.
Ausserdem müssen breit angelegte Informationskampagnen vorbereitet werden, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, denen diejenigen, die ihr Leben in die Hände von Schmugglern legen, und die Opfer von Menschenhandel ausgesetzt sind. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschenwürde müssen an der Wurzel bekämpft werden, und das muss ein Weckruf für uns alle sein!“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Es reicht nicht, Schmuggler und Menschenhändler zu bekämpfen.
Das Hauptproblem ist noch immer, dass schutzbedürftige Menschen keinerlei legale Möglichkeiten haben, nach Europa zu gelangen. Instrumente wie Wiederansiedlung und humanitäre Visa werden willkürlich und häufig nicht genutzt. Einige Mitgliedsstaaten nehmen kaum eine Hand voll Flüchtlinge auf! Wir begrüßen das Pilotprojekt der EU-Kommission zur Wiederansiedlung von 10.000 Flüchtlingen in ganz Europa, aber auch das ist wieder lediglich auf freiwilliger Basis.
Wir brauchen ein wirklich ganzheitliches Umsiedlungssystem mit zugeteilten Aufnahmequoten für jeden Mitgliedsstaat.
Zudem muss die Kommission zusätzliche Vorschläge für die Schaffung von mehr legalen Möglichkeiten für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten schaffen, die nach Europa kommen und hier arbeiten wollen.“
