Nach der Veröffentlichung von Dokumenten durch Luxembourg Leaks fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die EU-Kommission auf, energische Maßnahmen gegen unfaire Steuerpraktiken zu ergreifen. Die S&D Fraktion fordert eine Sonderdebatte über dieses Thema bei der Plenartagung nächste Woche in Brüssel.
Gianni Pittella erklärte:
„Der heute enthüllte Luxembourg-Leaks-Skandal, der zeigt, dass große Konzerne durch geheime Vereinbarungen mit den luxemburgischen Steuerbehörden Steuern hinterziehen, ist nicht überraschend. Schon 2012 hat die Sozialdemokratische Fraktion einen unabhängigen Bericht in Auftrag gegeben, der aufgedeckt hat, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die europäischen Regierungen und Steuerzahler jährlich 1000 Milliarden Euro kosten.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird die EU-Kommission auffordern, nächste Woche ins Europäische Parlament zu kommen und zu erklären, welche dringlichen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu bekämpfen.
Diese Art von aggressiver Steuerplanung von Unternehmen und Abmachungen, die einige wenige europäische Regierungen auf Kosten ihrer Nachbarn schließen, sind nicht mehr akzeptabel. Alle europäischen Regierungen mühen sich ab, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern. Viele mussten die öffentlichen Dienstleistungen und öffentliche Investitionen zusammenstreichen und haben so Europas Rezession verlängert und die Steuern für die einfachen Bürgerinnen und Bürger erhöht, denen es nicht möglich ist, durch günstige Abmachungen, wie sie den großen Konzernen angeboten werden, der Zahlung zu entkommen.
Als neuer Präsident der Europäischen Kommission steht die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker auf dem Spiel. Er muss zeigen, auf wessen Seite er steht. Auf der Seite der europäischen Bürger oder auf der Seite von Konzernen, die Steuern hinterziehen? Er muss dringende und radikale Maßnahmen ergreifen, um Europas Steuerschlupflöcher zu schließen und den Steuerwettbewerb zu beenden, der die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den öffentlichen Dienstleistungen und eine immer größere Steuerlast für die ehrlichen Steuerzahler heraufbeschwört. Das ist eine Frage der Ethik und der Moral. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden weiter für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen.“
