Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung wegen wiederholter und fortgesetzter Angriffe auf die Grundwerte der EU.
Der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
"Die ungarische Regierung missachtet die Grundwerte der Europäischen Union. Seit 2010 demontiert sie systematisch den Rechtsstaat. Viktor Orbáns Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zeigt, dass keine Besserung zu erwarten ist. Unmittelbar nach der Verkündigung seines Wahlsiegs startete er einen neuen Angriff auf die Medien und Organisationen, die seiner Regierung kritisch gegenüberstehen.
Jetzt reicht es! Heute haben wir einen Vorschlag zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens unterstützt, über den in den kommenden Monaten das gesamte Parlament abstimmen wird. Wir fordern die EVP-Fraktion auf, das autoritäre Abdriften der Regierung Orbán endlich zu verurteilen und für die europäischen Werte einzutreten, an die sie angeblich glaubt.
Es geht um den Schutz des Rechtsstaats in Ungarn und um die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Viktor Orbán missachtet sämtliche Prinzipien, auf denen unsere Union aufbaut. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist, und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Grundrechte der Ungarn und aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
